823 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"
VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O 12/21). Für das Gericht ist dabei unstreiti...
Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF - Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden
Berlin (ots) - Der VAUNET, Spitzenverband der audiovisuellen Medien in Deutschland, stellt zum gestrigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag heraus, dass das Gericht klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitra...Es war offensichtlich / Makler musste nicht über Raumbeschaffenheit aufklären
Berlin (ots) - Wenn ein Immobilienverkäufer oder der von ihm beauftragte Makler einen nennenswerten Mangel an einem Objekt verschweigt, dann kann der Erwerber im Nachhinein Schadensersatz geltend machen. Die Erfolgschancen schwinden allerdings laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS...Tillmann: Endlich Klarheit bei CumEx
Berlin (ots) - Union begrüßt BGH-Urteil zu CumEx-Geschäften
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit so genannter CumEx-Geschäfte höchstrichterlich bestätigt. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Die CDU/CSU...Gottschalk: Cum-Ex-Entscheidung des BGH wichtiges Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH (AZ: 1 StR 519/20) eingezogen werden.
...LG Frankfurt: ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Hamburg (ots) - Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 - 2-02 O 280/20 - hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, d...Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2020, wonach die Wortmarke "Black Friday" für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des Bundespatentgerichts ist somit rech...Großvolumige Klagen eingereicht: Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen nimmt zunehmend Fahrt auf
Mönchengladbach (ots) - Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat zuletzt drei großvolumige Klagen gegen den Hersteller CNH Industrial N.V. eingereicht.
W...OLG Köln spricht für VW Touareg Schadensersatz im Abgasskandal zu
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20).
Das Oberlandesgericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des L...Deutsche Umwelthilfe kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald an: Modell der "Fake-Stiftung" darf keine Schule machen
Berlin (ots) -
- Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag gegen Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ab
- Entscheidung betrifft nur einstweiliges Eilverfahren, Hauptsacheverfahren weiter offen
- DUH sieht Gefahr, dass landeseigene Stiftungen im Interesse privater Unternehmen ...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Rechtsprechung, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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