809 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Baum drohte der Tod / Er musste deswegen nicht auf einmal zurückgeschnitten werden

Berlin (ots) - Würde ein an der Grundstücksgrenze stehender Baum durch den vom Nachbarn geforderten, grundsätzlich berechtigten Rückschnitt in seiner Überlebensfähigkeit bedroht, dann können zunächst auch etwas schonendere Maßnahmen angebracht sein. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes R...

Das Erste, Mittwoch, 24. November 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema: Weitere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: A...

Das Erste, Montag, 22. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Ampel verhandelt Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200...

Jetzt Teilnahme an Online-Seminaren sichern: Aktuelle Compliance-Anforderungen im Ausland / Homeoffice im Ausland

Hamburg (ots) - Travel-Management ist durch die Corona-Pandemie nicht zum Erliegen gekommen. Vielmehr haben viele Personalverantwortliche realisiert, dass sie in Sachen Entsendung, Geschäftsreise und Remote Working im Ausland umdenken müssen - rechtlich wie organisatorisch. Das weiß auch das Tea...

Black Friday ® als Marke? Das sagen die Gerichte

Oberhausen (ots) - Am 26. November 2021 ist es wieder soweit: Der Handel feiert am Black Friday 2021 mit speziellen Aktionen und Sonderangeboten 24 Stunden lang den Auftakt des Weihnachtsgeschäfts. Längst hat sich der Black Friday auch hierzulande zum wichtigsten Shoppingevent des Jahres entwickel...

Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG zugelassen!

Mönchengladbach (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Daimler AG im Dieselabgasskandal eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher zu klären. Die Musterfeststellungsklage ist eine zivilrechtliche Verband...

Das Erste, Donnerstag, 11. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 7.35 Uhr, Dirk Wiese, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Neuer Corona-Gesetzentwurf 8.10 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Katastrophenfall in Ba...

Ranking der Bundesländer: Dieses Land erhebt am häufigsten Einspruch gegen Ordnungswidrigkeiten

Bremen (ots) - - Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte analysiert insgesamt 2.359 Einsprüche gegen Ordnungswidrigkeiten im Zeitraum von 2020 bis 2021 je Bundesland - Baden-Württemberger:innen beschweren sich am häufigsten beim Erhalt eines Bußgeldbescheides Ab dem 09. November gil...

Vermieter müssen draußen bleiben

Wiesbaden (ots) - Einfach einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Das dürfen Vermieter nicht. Beim Einzug müssen sie den neuen Bewohnern alle Schlüssel aushändigen, solange nichts anderes vereinbart ist. Und: Ohne Erlaubnis dürfen sie die Wohnung grundsätzlich nicht betreten. Darauf macht das ...

Europapolitikerin Düpont (EVP) sieht reale Gefahr eines "Polexit"

Bonn/Brüssel (ots) - Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt: "Ich glaube, die Gefahr ist real - nicht, weil es tatsächlich jemand fordern würde, oder zur Kommunikationsstrategie d...