2606 Mitteilungen im Bereich "Partei"

rbb-exklusiv: Berliner FDP kritisiert Wohnungskaufpläne des Senats

Berlin (ots) - Die Berliner FDP kritisiert das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ehemals landeseigene Wohnungen von privaten Investoren zurückzukaufen. Der Bestand an Wohnungen nehme dadurch nicht zu, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag im rbb-Inforadio. Nötig...

Rehberg: Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre

Berlin (ots) - Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sp...

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 13. Januar 2019, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU: Fragile Geschlossenheit Nach dem knappen Rennen um die Spitze übt sich die CDU in Geschlossenheit. Offene Kritik an der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist tabu, auch die Basis will Ruhe in der Partei. Doch die neue...

"hart aber fair" am Montag, 14. Januar 2019, 21:00 Uhr, live aus Köln

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Brexit-Showdown - Anfang vom Ende Europas? Die Gäste: Manfred Weber (CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments; Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl) Julie Kurz (Korresponde...

AfD-Europawahlversammlung in Riesa - Samstag, 12. Januar 2018, 16:00 Uhr

Bonn (ots) - Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa. Neben der personellen und inhaltlichen Aufstellung für die Europawahl im Mai werden die Delegierten über den umstrittenen Leitantrag abstimmen, in dem mitunter ein möglicher Ausstieg Deutschland...

Linken-Vorsitzende Kipping: "In Thüringen heißt es Bodo oder Barbarei"

Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdr...

rbb-Inforadio: AfD-Chef Meuthen: "EU hat viele Verdienste"

Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt. Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am Freitag im Inforadio vom rbb: "Aber, man darf nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken, und dass...

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel der Bürger weiter unzufrieden mit der Regierung

Köln (ots) - Sperrfrist: 10.01.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk...

"Mahnwache gegen Gewalt" der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart setzt klares Signal gegen politische Eskalation

Stuttgart (ots) - Mit ihrer gestrigen "Mahnwache gegen Gewalt" haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. "Angesichts d...

Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

Stuttgart (ots) - Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des "Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts" mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung "Zusammen Kämpfen Stuttgart" und weiteren, im Verfassungssch...