2687 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Weiß: Die Rente ist besser finanziert denn je

Berlin (ots) - Rücklagen steigen auf Rekordniveau Das Bundeskabinett hat gestern den Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut finanziert und hat ei...

Jung/Kruse: Zügige und ambitionierte Umsetzung des Aachener Vertrages

Berlin (ots) - Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-F...

Weinberg/Rainer: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren legen wir auch in diesem Jahr noch einige Schippen oben drauf

Berlin (ots) - Union setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020 Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Wein...

Rehberg/Brandl: Verteidigungsetat steigt im sechsten Jahr in Folge

Berlin (ots) - In großen Schritten Richtung 1,5-Prozent-Ziel Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU...

Rehberg/Haase: Forst- und Landwirtschaft sowie Fischerei können sich auf die Union verlassen

Berlin (ots) - Strukturwandel wird finanziell unterstützt Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Anpassungen am Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Hierzu erklären der haushaltsp...

Rehberg/Uhl: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Justiz und ...

Rehberg/Mattfeldt: Innovationen sind der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg

Berlin (ots) - Gründerprogramm EXIST und Nationales Weltraumprogramm werden gestärkt Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beschlossen. Hierzu erk...

Winkelmeier-Becker/Hirte: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch verantwortungsvolle Vergütungssysteme

Berlin (ots) - Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabet...

Rehberg/Mattfeldt: Klimaschutz mit Anreizen und Innovationen vorantreiben

Berlin (ots) - Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) erhöht sich bis 2023 auf rund 11 Milliarden Euro Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Änderungen am Etat des Energie- und Klimafonds (EKF) beschlossen. Hierzu e...

Winkelmeier-Becker: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren

Berlin (ots) - EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung als auch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Hierzu erklärt die r...