2684 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Scharfe Kritik am grün-schwarzen Doppelhaushaltsentwurf - Totalversagen der baden-württembergischen Landesregierung auf allen Ebenen

Stuttgart (ots) - Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. D...

Kein klares Demokratiebekenntnis des Landesjugendring-Vorsitzenden - dennoch weiter grün-schwarzes Steuergeld für Verfassungsfeinde

Stuttgart (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeo...

Linken-Chefin will keinen Streit bei Fraktionsvorsitzendenwahl

Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben von der Parteispitze aus entschieden, dass wir eher sagen, wir wollen diesmal ein offenes Rennen und das ist eine Entscheidung, die in der Fraktion getroffen wird. Nicht, dass es zu einer Auseinandersetz...

CDU-Generalsekretär: Selbstbeschäftigung der CDU "nervt nur noch" / Ziemiak: "AfD möchte CDU und CSU zerstören"

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler", sagte er in einem Interview mit der taz. "Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über...

"hart aber fair" am Montag 11. November 2019, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Schlechte Bildung, kürzeres Leben - wie kann das sein im Jahr 2019? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Dr. Eckart von Hirschhausen (Mediziner, Autor und Moderator) Tanja Stolze (Taxifahrerin) Doris Unzeitig ...

Gauland: Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen kein Selbstzweck sein

Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist kein Selbstz...

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

München (ots) - Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass au...

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsche Waffengesetz Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, ...

Rehberg/Brandl: Für uns stehen die Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt

Berlin (ots) - Kostenloses Bahnfahren und die Ausweitung der Handgeld-Regelung kommen Am heutigen Mittwoch, 06. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Verteidigung beschlossen. Hi...

Winkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden

Berlin (ots) - Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU...