2706 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Competent Investment Management: Streit um Rente zeigt Notwendigkeit solider Planung

Coswig (ots) - Gesetzliche Renten und Private Altersvorsorge stehen aktuell im Mittelpunkt der politischen Debatte. Nachdem sich die Große Koalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt hat, entbrennt der nächste Streitpunkt an der Riester-Rente. Während die CDU die Riest...

SPD-Parteitag: Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten fordern Neustart für besseren Klimaschutz / Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen Klimapaket neu verhandeln

Berlin (ots) - Einen konsequenten Neustart der sozialdemokratischen Klimapolitik fordern zehn Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace zum heute beginnenden SPD-Parteitag. Die Botschaft "Neustart Klima" bauen sie mit knapp zwei Meter hohen, leuchtenden Buchstaben vor den Eingang des Berliner Ta...

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

München (ots) - In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direk...

Gienger: Neues Ehrenamtsstärkungsgesetz muss Bürokratie abbauen und Freiraum schaffen

Berlin (ots) - Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Wir brauchen ein neues "Ehrenamtsstärkungsgesetz", das die Vere...

Wadephul: Getöse von Mitgliedern bringt die NATO nicht aus dem Takt - Jubiläumsgipfel in London - Anforderungen der Partner an Deutschland bleiben hoch

Berlin (ots) - Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul: "Die NATO ist und bleibt auch nach 70 Jahren ihres Bestehens das stärkste und anpassungsfäh...

Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg

München (ots) - Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abw...

Nach Morddrohung gegen Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte entschieden zu distanzieren!

Stuttgart (ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Bele...

Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

München (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie ...

Gauland: Mitgliederentscheid beschleunigt Niedergang der SPD

Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Mitgliederentsch...

Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch fordert: Groko erst nach dieser Legislaturperiode verlassen

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein ...