2646 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Klöckner verteidigt Agrarpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschutz und beim Düngen. Im Inforadio vom rbb sagte die CDU-Politikerin am Dienstag, die Anp...

Doppelhaushalt sieht Millionen für Chancengleicheit an Berliner Schulen vor

Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will mehr soziale Durchmischung an Berliner Privatschulen erreichen. Wie die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Maja Lasic dem rbb am Montag sagte, ist künftig vorgesehen, dass auch freie Schulen Landesmittel aus dem Programm für Sc...

Das Erste, Dienstag, 26. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Probleme in der Landwirtschaft   8.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Haushalt   8.35 Uhr, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Haushaltspolitik, Thema...

Das Erste, Montag, 25. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Gewalt gegen Frauen   8.05 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikatio...

"China Cables": Geheimdokumente belegen Menschenrechtsverstöße Chinas in Xinjiang

Hamburg (ots) - Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas...

Zu wenig Anerkennung und Unterstützung für private Waldbesitzer - 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen deutlich geschädigt

Stuttgart (ots) - Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt....

Das Erste:"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 24. November 2019, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU-Bundesparteitag: Wo bleiben die Frauen? Der Union fehlen die Frauen. Ihr Mitgliederanteil von rund 26 Prozent gehört zu den niedrigsten unter den Parteien. Die CDU ringt bei ihrem Leipziger Bundesparteitag um Frauenförderung und Frauenq...

Rehe im Visier der Grünen - AfD kritisiert: "Nur noch mehr Bürokratie und Druck auf die Jäger!"

Stuttgart (ots) - "Mehr Bürokratie und noch mehr Druck auf die Jäger" kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer schärferen Bejagung der Rehe. Dem bislang unveröffentlichten Papier zufolge, über das nur einzelne Zeitungen berichteten, soll d...

Frei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt

Berlin (ots) - Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch E...

Carsten Linnemann (CDU): "Wir brauchen glasklare Positionen"

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, fordert beim CDU-Parteitag Positionsdebatten. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, wichtig sei es, endlich von den Personaldebatten wegzukommen. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, für welche ...