2684 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Wadephul: Getöse von Mitgliedern bringt die NATO nicht aus dem Takt - Jubiläumsgipfel in London - Anforderungen der Partner an Deutschland bleiben hoch

Berlin (ots) - Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul: "Die NATO ist und bleibt auch nach 70 Jahren ihres Bestehens das stärkste und anpassungsfäh...

Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg

München (ots) - Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abw...

Nach Morddrohung gegen Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte entschieden zu distanzieren!

Stuttgart (ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Bele...

Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

München (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie ...

Gauland: Mitgliederentscheid beschleunigt Niedergang der SPD

Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Mitgliederentsch...

Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch fordert: Groko erst nach dieser Legislaturperiode verlassen

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein ...

ANNE WILL am 1. Dezember 2019 um 21.45 Uhr im Ersten: Die SPD wählt linke Spitze - zerbricht jetzt die GroKo?

München (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Votum der SPD-Mitglieder zukünftig die Partei führen. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrheinwestfälische Finanzminister knüpfen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition an Nachverhandlu...

ANNE WILL am 1. Dezember 2019 um 21:45 Uhr im Ersten: SPD entscheidet über neue Spitze - jetzt geht es um die GroKo

München (ots) - In der SPD herrscht Nervosität. Am Samstag soll das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz bekannt gegeben werden. Mit den Duos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen sich zwei Parteilager gegenüber. Werden die zukünftigen Parteivors...

Mit Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung

Stuttgart (ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest...

"hart aber fair" am Montag, 2. Dezember 2019, 21:00 Uhr, live aus Köln

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Weckruf oder Panikmache: Braucht das Klima eine Öko-Revolution? Die Gäste: Hans von Storch (Klimaforscher; war bis Ende 2015 Direktor am Institut für Klimaforschung des Helmholtz Zentrums in Geesthacht und Professor an der Universität Hamburg...