384 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) zu den Durchsuchungen: / "Wir sind zuversichtlich, dass sich Anfangsverdacht für ein Vereinsverbot nicht erhärten lässt"

Hamburg (ots) - "Das Islamische Zentrum Hamburg e.V. wurde heute von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht. Grundlage der Durchsuchung war der Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg auf Antrag der Stadt Hamburg (Innensenator) und ein Ermittlungsersuchen des Bundesinnenminister...

Krings: Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz

Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, d...

Keine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaf...

"Report Mainz": 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt / Sendung heute, Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben...

Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl in Justiz- und Verwaltungsverfahren stärker berücksichtigen

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl in der juristischen als a...

Klimaklage gegen BMW: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - - Bundesgeschäftsführende der DUH verlangen von BMW drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen 2030 - Oberlandesgericht München hat Klage in zweiter Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor den Bundesgerichtshof - DUH führt K...

"Report Mainz": Voraussichtliche Themen am Di., 10.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 10. Oktober 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Lebensgefahr für Patienten? - Zu wenig Berechtigungen für Notfallsanitäter Abzocke bei Solaranlagen - Geprellte Kunden, unseriöse Firmen Geldautomatensprengungen - Täter ...

Elektroaltgeräte nicht zurückgenommen: Deutsche Umwelthilfe bringt Aldi, Lidl, Netto Marken-Discount und weitere große Lebensmittelhändler vor Gericht

Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen zahlreiche Verstöße gegen die gesetzliche Rücknahmeverpflichtung von Elektroschrott bei Lebensmittelhändlern - DUH klagt gegen Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Netto Marken-Discount, Rossmann sowie Franchisenehmer der Handelsketten Edeka und Rewe - Verstöße der H...

Wirtschaftsverbände warnen vor Engpässen und hohen Kosten bei der Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

Berlin (ots) - Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht steht bevor. Rund 15.000 Unternehmen müssen künftig Nachhaltigkeitsberichte erstellen und von externen Stellen prüfen lassen. Wirtschaftsprüfer:innen und technische Sachverständige sollten gleichberechtigt sein. Wirtschaftsverbände wen...

Digitalisierung von Gerichtssälen: Baden-Württemberg und Sachsen erteilen Arktis IT Solutions den Zuschlag / Bis zu 700 Sitzungssäle werden mit mobiler Videokonferenztechnik ausgestattet

Berlin (ots) - Arktis IT Solutions hat gleich von zwei weiteren Bundesländern den Zuschlag für die Digitalisierung von Gerichtssälen erhalten. Das Systemhaus wurde von Baden-Württemberg mit der Digitalisierung von bis zu 500 Sitzungssälen beauftragt, Sachsen lässt von den Berliner IT-Spezialisten ...