383 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Von der Universität in den digitalen Gerichtssaal: Drei Viertel der Richterschaft spricht sich für eine Modernisierung des Jurastudiums aus

Berlin (ots) - Auch die Justiz setzt zunehmend auf moderne Kommunikationslösungen wie beispielsweise Videokonferenztechnik in den Verhandlungssälen. Mit dem "Digitalpakt für die Justiz" forciert die Bundesregierung das Umstellungstempo zusätzlich. In der juristischen Ausbildung ist die neue IT-Wir...

Scholz ruft zu Engagement gegen AfD auf

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antret...

rbb24 Recherche exklusiv: KaDeWe-Insolvenz: Betreibergesellschaft veröffentlichte seit 2016 keinen Jahresabschluss

Berlin (ots) - Die Betreibergesellschaft des Berliner "Kaufhaus des Westens" (KaDeWe) - die KaDeWe Group GmbH - hat nach Informationen von rbb24-Recherche seit 2016 keine Jahresabschlüsse mehr im deutschen Unternehmensregister veröffentlicht. Das zuständige Bundesamt für Justiz teilte auf Nachfrag...

Reform Verfassungsgericht: CSU-Fraktion will besseren Schutz vor Extremisten

München (ots) - Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist ...

Terminhinweis: ADAC Bewertung der Ergebnisse des Verkehrsgerichtstages / Einladung an Medienvertreterinnen und -Vertreter im Anschluss an die Abschlusspressekonferenz des VGT

München (ots) - Nach der Abschlusspressekonferenz des 62. Verkehrsgerichtstages stehen die Expertinnen und Experten des ADAC den anwesenden Journalistinnen und Journalisten zu einer Bewertung der Ergebnisse zur Verfügung. Dafür laden wir Sie gerne ein am Freitag, 26. Januar 2024 ab 14 Uhr i...

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstrafe & Vorstrafe - Veterinäramt spricht Tierhalteverbot aus

Hameln (ots) - 2022 veröffentlichte die Tierrechtsorganisation ANINOVA (damals noch unter dem Namen Deutsches Tierschutzbüro) erschreckendes Bildmaterial aus einem Betrieb in Hessisch Oldendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen). Das Bildmaterial zeigte, dass kranke und verletzte Tiere nich...

Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen rechtswidrige CDU-Pläne zur Abschaffung von Tempo 30 in Berlin an

Berlin (ots) - - Berliner CDU will zahlreiche Tempo-30-Anordnungen, die die DUH mit ihrer Klage auf Saubere Luft erstritten hat, abschaffen - Abschaffung nimmt schlechtere Luftqualität und mehr Verkehrstote in Kauf: Bereits zu Jahresbeginn drei tote Fußgängerinnen und Fußgänger auf Berliner Ha...

SEZ - Berlin, Endgültiger Beweis, des Prozessbetruges beim Wiederkauf

Berlin (ots) - Der tatsächliche Vertreter des Landes Berlin beim SEZ Verkauf fordert RA Schellenberg am 09.01.2024 schriftlich zur Richtigstellung und sofortigen Unterlassung auf. Das Land Berlin wurde am 20.09.2003 beim Verkauf von Herrn B. im Beurkundungstermin vertreten. Herr B. übergab der N...

Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal

Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - G...

Verwaltungsgericht Arnsberg tritt Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei

Münster und Arnsberg (ots) - Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist nunmehr Mitglied des NRW-Präventionsnetzwerks #sicherimDienst. Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Jürgen Jaenecke, Geschäftsleiter Horst Disse und Netzwerk-Koordinator Andre Niewöhner haben die Beitrittsurkunde am 11. Dezember 20...