374 Mitteilungen im Bereich "Justiz"
Elektroaltgeräte nicht zurückgenommen: Deutsche Umwelthilfe bringt Aldi, Lidl, Netto Marken-Discount und weitere große Lebensmittelhändler vor Gericht
Berlin (ots) - - DUH-Tests belegen zahlreiche Verstöße gegen die gesetzliche Rücknahmeverpflichtung von Elektroschrott bei Lebensmittelhändlern - DUH klagt gegen Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Netto Marken-Discount, Rossmann sowie Franchisenehmer der Handelsketten Edeka und Rewe - Verstöße der H...Digitalisierung von Gerichtssälen: Baden-Württemberg und Sachsen erteilen Arktis IT Solutions den Zuschlag / Bis zu 700 Sitzungssäle werden mit mobiler Videokonferenztechnik ausgestattet
Berlin (ots) - Arktis IT Solutions hat gleich von zwei weiteren Bundesländern den Zuschlag für die Digitalisierung von Gerichtssälen erhalten. Das Systemhaus wurde von Baden-Württemberg mit der Digitalisierung von bis zu 500 Sitzungssälen beauftragt, Sachsen lässt von den Berliner IT-Spezialisten ...Wohnmobil-Abgasskandal: Das müssen betroffene Fahrzeughalter aktuell wissen
Berlin-Schönefeld (ots) - Die Campingsaison 2023 neigt sich langsam dem Ende entgegen. Doch Reisemobile könnten in diesem Jahr auch noch im Herbst und im Winter im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Zehntausende Wohnmobile mit Fiat-Motoren stehen nämlich vor einem möglichen Rückruf wegen des Abgassk...Deutsche Umwelthilfe kritisiert verzögerten Ausbau neuer Radwege in Berlin: Gericht mahnt Berliner Senatsverwaltung wegen Radwegestopp an Ollenhauerstraße
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die anhaltende Verzögerung des Radwegeausbaus durch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz scharf. Bereits vor Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Senatsverwaltung nach dem Zeitpunkt der ...Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren
Berlin (ots) - Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutl...Desaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal...Stephan Brandner: Cannabispläne der Bundesregierung sind gefährlich und belasten die Justiz
Berlin (ots) - Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht, wie ursprünglich geplant, entlasten, sondern w...Iranischer Todesrichter in Deutschland? Bündnis fordert Behörden zum Handeln auf
Berlin/Köln (ots) - Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranische...Glyphosat: Aurelia Stiftung lässt Genehmigungsverlängerung der EU-Kommission vom EU-Gericht überprüfen
Berlin (ots) - Erstmals hat eine Nichtregierungsorganisation in der EU die rechtliche Überprüfung der Genehmigung eines Pestizid-Wirkstoffs durchgesetzt. Dies schließt auch ein Verfahren vor dem EU-Gericht ein. Die EU-Kommission hat das von der Aurelia Stiftung im Januar 2023 eingeforderte Recht...Deutsche Umwelthilfe begrüßt rasche Äußerung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Klage gegen die Kappung der Gäubahn vom Bahnknoten Stuttgart
Berlin (ots) - - Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg hat entschieden, die Deutsche Bahn zum Klageverfahren beizuladen - Beklagtes Eisenbahn-Bundesamt und Deutsche Bahn haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Klage zu erwidern - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fo...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Justiz, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
Artikel veröffentlichen
Artikel veröffentlichen
Mitteilung suchen
Meistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)