374 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen die geplante Kappung der "Gäubahn" und damit weiter Teile von Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien vom Bahnnetz vor

Stuttgart/Berlin (ots) - - Entgegen dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss soll die "Gäubahn" - Strecke Stuttgart - Singen - Zürich - Mailand - für geplant sieben, realistischerweise 15 bis 20 Jahre, keine direkte Verbindung mehr mit dem Hauptbahnhof Stuttgart erhalten - Alle über die Gäub...

"Vollbild" vom SWR: Immer mehr Stalking-Fälle mit Bluetooth-Trackern wie Apple AirTags

Mainz (ots) - ACHTUNG: Sperrfrist Di., 25.4.2023, 17 Uhr: Ravensburger Polizeipräsident warnt vor Dunkelfeld bei Cyberstalking / Bayerischer Justizminister: Anti-Stalking-Regeln dringend verschärfen / "Vollbild" vom SWR: Online ab 25. April 2023, ab 17 Uhr auf www.youtube.com/vollbild und in der ...

Presseinformation Julian Reichelt / Vorwürfe des Machtmissbrauchs nachweislich frei erfunden

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt des früheren Chefredakteurs der BILD, Herrn Julian Reichelt, gebe ich nachfolgende Erklärung ab: Die Medienberichterstattungen von Die Zeit sowie Der Spiegel vom 13.04.2023 über den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Herrn Mathias Döpfner, sowie zu zwisch...

Erstes Interview nach der Haft: Der Mann hinter dem Ibiza-Video sieht sich "unschuldig" verurteilt

Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview n...

Verfahren der Sachsen-Klinik Naunhof und des Muldentalstifts eröffnet: Welle der Solidarität begleitet gerichtliche Sanierung

Leipzig (ots) - Das Amtsgericht Leipzig hat am 1. April das gerichtliche Sanierungsverfahren der BfS Betreibergesellschaft für Sozialeinrichtungen mbH eröffnet. Damit können die nächsten Schritte hin zur Neuaufstellung der Sachsen-Klinik Naunhof und des Altenpflegeheims Muldentalstift gegangen wer...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt d...

rbb24 Recherche exklusiv: Zwischenbilanz zu Corona-Betrugsermittlungen: Bundesweit gut 500 Millionen Euro Schaden bei Corona-Hilfen und Corona-Tests

Berlin (ots) - Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halb...

Mehr Freiheit / Kommentar von Jens Kleindienst zum Namensrecht

Mainz (ots) - Der liberale Justizminister Marco Buschmann hat eine Reform des deutschen Namensrechts angekündigt. Ist das nötig? Herrscht hier nicht längst genügend Freiheit, etwa bei der Wahl des Familiennamens? Im Großen und Ganzen ja, in etlichen Fällen jedoch leider nicht. Das spektakuläre Urt...

Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig

Berlin (ots) - Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfr...

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis

Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentsch...