368 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

rbb-Krise - Anwaltskosten steigen auf über 2 Millionen Euro

Berlin (ots) - Die Kosten der rbb-Compliance-Untersuchung steigen stetig weiter. Die Kosten für Anwälte, die der rbb für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, belaufen sich aktuell auf 2,155 Millionen Euro. Dies bestätigte die rbb Presseste...

Stephan Brandner: Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Hammerbande

Berlin (ots) - Heute wurde gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Mitglieder der sogenannten "Hammerbande" ein Urteil verkündet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, die zwischen 2018 und 2020 Menschen brutal zusammengeschlagen hat. ...

Schweizer Pharmaunternehmen Astrasana importiert medizinisches Cannabis von Clever Leaves aus Kolumbien

Zürich (ots) - Seit der Gesetzesänderung vom August 2022 dürfen Ärzte in der Schweiz ihren Patienten medizinisches Cannabis verschreiben. Clever Leaves ist ein führender Produzent für medizinisches Cannabis und exportiert ihre Produkte weltweit. Die erste Lieferung von medizinischen Cannabis-Ext...

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

Berlin (ots) - +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der 'Le...

Erstes Gerichtsverfahren gegen Zulassung eines giftigen Pestizids: Deutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung von Foodwatch gegen die Zulassung von Gardo Gold

Berlin (ots) - - Das für die Zulassung von Pestiziden zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat die Zulassung des extrem giftigen Herbizids Gardo Gold rechtswidrig verlängert - Unterstützung der Position von DUH und Foodwatch durch die Europäische Behörde für Le...

Stephan Brandner: Justiz lässt sich von Clans erpressen!

Berlin (ots) - Zu den laschen Urteilen für Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Juwelenraubs im Grünen Gewölbe in Dresden äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland wie folgt: "Die Justiz macht sich mit einem solchen Kuhhandel vollkommen lächerlich und verspi...

++ Einladung ++ Müllriese McDonald's gegen Tübinger Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe setzt vor Bundesverwaltungsgericht Zeichen gegen Müllflut und für Mehrweg

Berlin (ots) - Das Klageverfahren von McDonald's gegen die Tübinger Verbrauchssteuer für Einweg-to-go-Verpackungen geht in die höchste Instanz: Nachdem im März 2022 der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die kommunale Verpackungssteuer für klimaschädliche Einwegverpackungen für unzulässig erklärte...

Berliner Staatsanwaltschaft zu "Letzte Generation": Kein Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforad...

Steinmeier verurteilt mutmaßlich rechtsradikale Vorfälle in Brandenburg

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Ta...

Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen die geplante Kappung der "Gäubahn" und damit weiter Teile von Baden-Württemberg, der Schweiz und Italien vom Bahnnetz vor

Stuttgart/Berlin (ots) - - Entgegen dem bestehenden Planfeststellungsbeschluss soll die "Gäubahn" - Strecke Stuttgart - Singen - Zürich - Mailand - für geplant sieben, realistischerweise 15 bis 20 Jahre, keine direkte Verbindung mehr mit dem Hauptbahnhof Stuttgart erhalten - Alle über die Gäub...