374 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Zalando gegen EU-Kommission: bevh begrüßt angestrebte Klärung der Definition 'sehr großer Online-Plattformen' vor Europäischem Gerichtshof

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Zalando im April dieses Jahres als einziges deutsches Unternehmen als "Very Large Online Platform" (VLOP) eingestuft, wodurch man unter besonders strenge Aufsichts- und Prüfpflichten durch den Digital Services Act (DSA) fällt. Dabei geht es um viel meh...

Berliner Opferbeauftragter: Opferschutz in Vergewaltigungsfällen in Brandenburg verbesserungsfähig

Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen...

Deutsche Umwelthilfe geht juristisch und mit Aktionen gegen Radwegestopp des neuen CDU-geführten Senats in Berlin vor

Berlin (ots) - - Persönliche betroffene DUH-Mitarbeiterin legt Widerspruch gegen die angeordnete Sperrung des fertigen Radwegs auf der Ollenhauer Straße in Reinickendorf ein - DUH unterstützt Widerspruch und kündigt Eilantrag beim Verwaltungsgericht an, sollte der Radweg nicht bis Montag, 3. J...

Krings: Gesetzespaket zur Ersatzfreiheitsstrafe enttäuscht

Berlin (ots) - Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer ...

Missbrauchs-Verdacht: Deutscher Trainer von Special Olympics ausgeschlossen

Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor...

Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berich...

"Vollbild"-Recherchen zeigen: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen über "Sugardating"-Plattformen / Video online ab 20.6.2023

Mainz (ots) - Zweite Staffel des SWR-Investigativformats "Vollbild" startet mit Undercover-Recherche zu sexuellem Missbrauch durch "Sugardaddys": Online ab 20. Juni 2023, 16 Uhr in der ARD Mediathek und 17 Uhr auf www.youtube.com/vollbild Mainz/Berlin. Sugardating-Plattformen wie "MySugardaddy" w...

LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Genehmigung der neuen Anbindungspipeline

Berlin (ots) - - 55 Kilometer lange Erdgaspipeline unnötig für Betrieb des schwimmenden Terminalschiffs Höegh Gannet in Brunsbüttel - Genehmigung der Pipeline schafft Fakten, um später das langlebige und viel größere Land-Terminal in Brunsbüttel bauen zu können - Deutsche Umwelthilfe reicht ...

EU-Terminvorschau vom 11. - 17. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonde...

Im NetzDG bewährt - im DSA verfehlt / Selbstregulierung fördert die rechtssichere Löschpraxis von Hass und Hetze im Netz

Berlin (ots) - Ebenso wie im analogen öffentlichen Raum haben Hass und Hetze im Internet nichts zu suchen. Strafbare Inhalte im Netz und damit verbunden auch Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern wird es aber auch nach der für das Jahresende 2023 erwarteten Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsges...