878 Mitteilungen im Bereich "EU"

EU-Luftqualitätsrichtlinie: Deutsche Umwelthilfe fordert klares Votum der Bundesregierung für wirksame Luftschadstoff-Grenzwerte in Europa

Berlin (ots) - - Entscheidung bis 20. Februar: Geplante Ausnahmeregelungen für Luftschadstoff-Grenzwerte gefährden Gesundheit der Menschen in Europa - Kanzler Scholz fordert auf Druck der Industrie-Lobby Enthaltung Deutschlands - DUH fordert Bundesregierung auf, sich für wirksame EU-Luftqual...

Menschenrechte dürfen nicht mehr durch den Kakao gezogen werden: Was ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes für die Kakaofarmer:innen in Westafrika bedeuten würde

Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschl...

Flottenregulierung für Lkw: Weitere Verhandlungen richtig / EU-Vorschlag lässt erneuerbare Kraftstoffe außen vor

Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, erneuerbare Kraftstoffe durch weitere Verhandlungen in die EU-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge mit einzubeziehen. "Im aktuellen Entwurf der EU-Flottenregulierung wird der K...

Drohende Klimaschutzblockade durch FDP: Deutsche Umwelthilfe fordert Machtwort vom Bundeskanzler zur Zustimmung zu Lkw-Flottengrenzwerten in Europa

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals vor der FDP einzuknicken, die das Vorhaben in letzter Sekunde stoppen will. Die 180-Grad-Wende der FDP schade nicht n...

Let's talk about Porno! - Sexuelle Aufklärung nicht dem Internet überlassen

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Das Internet hat keine Grenzen. Hier kann man nahezu alles finden - unter anderem auch pornographische Inhalte, die allerdings Erwachsenen vorbestimmt sind, so sieht es zumindest das Gesetz vor. Dass es in der Realität häufig anders ausschaut, so ein Ergebnis...

Europäisches Parlament - Plenartagung, 5.-8. Februar in Straßburg, Vorschau: Neue genomische Techniken, EU-Sondergipfel, Sofortüberweisungen, Russische Einmischung, Klaus Iohannis, EU-Klimaziel 2040

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Februar (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-02-05) Das Europäische Parlament tagt vom 5. bis 8. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufen...

Europäische KI-Verordnung: TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act

Berlin (ots) - AI Act: TÜV-Verband begrüßt Zustimmung des Rats. Risikobasierter Ansatz fördert Sicherheit und Vertrauen insbesondere in hockriskante KI-Systeme. Allzweck-KI muss verpflichtende Mindestanforderungen erfüllen. Offene Umsetzungsfragen müssen schnell geklärt werden. TÜV-Organisationen ...

Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten...

Lips: EU-Gipfel muss Weg für finanzielles Ukraine-Hilfspaket frei machen

Berlin (ots) - Brauchen starkes Signal der fortgesetzten Unterstützung für Kiew Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine. Dazu erkl...

EU-Terminvorschau vom 27. Januar bis 2. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonde...