988 Mitteilungen im Bereich "EU"

Der Countdown läuft: Noch 100 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni (VIDEO)

Straßburg (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Am 9. Juni ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. In diesem Jahr dürfen erst...

Keine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung

Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digit...

Rote Karte für das EU-Lieferkettengesetz: EU-Mitgliedstaaten finden keine Mehrheit

Berlin (ots) - Heute haben die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem EU-Lieferkettengesetz nicht zugestimmt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt das als richtiges Signal: "Dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter dem EU-Lieferkettengesetz ...

Plenartagung, 26.-29. Februar in Straßburg - Vorschau: Wiederherstellung der Natur, Julia Nawalnaya, Ukraine-Krieg, EU-Haushalt/Ukraine-Hilfe, Anti-SLAPP, Umweltstraftaten

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 26. bis 29. Februar (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-02-26) Das Europäische Parlament tagt vom 26. bis 29. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die la...

Neue F-Gas-Verordnung beschlossen: Deutsche Umwelthilfe feiert Gewinn für Klimaschutz, sieht aber akuten Handlungsbedarf gegen PFAS-Scheinlösungen

Berlin (ots) - - EU verabschiedet schrittweise Reduzierung der extrem klimaschädlichen F-Gase, CO2-Budget und Anwendungsverbote in bestimmten Sektoren wie etwa Wärmepumpe - "Ewigkeitschemikalien" PFAS keine Alternative: DUH warnt vor Umstieg auf chemische Substanzen mit hohen Umwelt- und Gesun...

rbb-exklusiv: SPD-Verteidigungsexperte Nürnberger: Beteiligung Deutschlands an EU-"Aspides"-Mission ist wichtig für deutsche Wirtschaft

Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger hat für die "Aspides"-Mission der EU im Roten Meer geworben. Im rbb24 Inforadio sagte Nürnberger am Montag, der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft: "Es geht tatsächlich darum, dass unsere Wirtschaft ihre Außenhandelsbezie...

Tillmann: Anhörung zum digitalen Euro im Bundestag erörtert wichtige Fragen

Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrak...

EU bewilligt Förderung für GET H2 Projekte

Münster (ots) - - Projekte von sechs Partnern der Initiative GET H2 dürfen im Rahmen der Hy2Infra-Welle des IPCEI-Programms gefördert werden - Höhe der einzelnen Fördersummen werden mit den noch ausstehenden Förderbescheiden von Bund und Ländern festgelegt - bp, Nowega, OGE, RWE Generation, ...

Zwei Jahre Ukraine-Krieg: EU-Bürger:innen unterstützen gemeinsame Verteidigungspolitik

Gütersloh (ots) - Im EU- und US-Wahljahr 2024 spitzt sich die Situation für die Ukraine zu. In der EU sowie in Deutschland steht zwar weiterhin eine Mehrheit hinter den Hilfen für die Ukraine, das gilt aber vor allem für Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Mehrheitsfähig über alle Parteidiffere...

Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet

Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundes...