22 Mitteilungen im Bereich "EU"

TÜV-Verband begrüßt neue EU-Regeln für Altfahrzeuge

Berlin (ots) - Impulse für Kreislaufwirtschaft, Ressourcensicherheit und Innovation. Anreize für die Verwendung von Recycling-Materialien. Nachbesserungen bei Fahrzeugexporten notwendig. Finale Einigung im Trilog steht noch aus. Der TÜV-Verband begrüßt die gestrige politische Einigung im Rat der ...

Ukrainischer Botschafter Makeiev: Brauchen Ölpreis-Deckel von 30 US-Dollar pro Barrel, um Russland unter Druck zu setzen

Berlin/Bonn (ots) - Nach den verstärkten russischen Angriffen auf Städte in der Ukraine in den vergangenen Tagen, mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten, hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sich erneut für eine deutliche Senkung des Ölpreis-Deckels auf russisches ...

Bericht von Save the Children zeigt schockierenden Umgang mit geflüchteten Kindern an den EU-Außengrenzen

Berlin/Brüssel (ots) - - Kinder auf der Flucht erleben an EU-Grenzen systematische Rechtsverstöße - Umgang mit schutzsuchenden Menschen schon vor Inkrafttreten von EU-Asylreform verschärft - Save the Children fordert Schutz von Kindern und Achtung ihrer Rechte Kinder auf der Flucht sind an...

EU-Terminvorschau vom 14. bis 22. Juni 2025

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonde...

EU-Kommission plant Abzocke bei Nikotinalternativen

Brüssel (ots) - Der geleakte Plan (https://clearingtheair.eu/en/post/exclusive-brussels-to-raise-tax-on-vapes-pouches-and-iqos/) der Europäischen Kommission, die Steuern auf E-Zigaretten, Nikotinbeutel und Tabakerhitzer massiv zu erhöhen, hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun - es ist ein dreist...

Kommentar zum EU-Omnibus: Statt Schwellenwerten Praxisbeispiele in den Blick nehmen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Reports zum EU-Omnibus kritisiert der BNW die geplanten Verwässerungen. Statt die Schwellenwerte für Berichtspflichten immer weiter anzuheben, plädiert der BNW dafür, mehr auf Unternehmen zu hören, die CSDDD und CSRD bereits heute umsetzen. "CS...

Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen

Potsdam (ots) - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige...

EU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonde...

EP-Vorschau: Finanzhilfe für die Ukraine, Europäischer Rat, Finalisten Sacharow-Preis, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 14.10. - 20.10.

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 14. bis 20. Oktober (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda) Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklus...

ZDK: Einführung von Strafzöllen falsches Signal

Berlin (ots) - Die EU-Kommission erhebt ab Freitag, dem 5. Juli, vorläufige Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn, Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, sagt dazu: "Der ZDK sieht die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Einführung von ...