519 Mitteilungen im Bereich "EU"

Brand: Starkes Signal aus Den Haag - Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben

Berlin (ots) - UN-Richter verschärfen Karadzic-Strafe - Urteil stärkt internationales Rechtssystem Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist am heutigen Mittwoch im Berufungsverfahren zu einer lebenslänglichen Haftstrafe u.a. wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen verurteilt w...Artikel lesen

Nutztierstrategie muss alle Vermarktungswege im Blick haben - Tierwohl darf nicht auf Lebensmitteleinzelhandel beschränkt sein

Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die Einladung von Bundesministerin Julia Klöckner zur konstituierenden Sitzung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung am 1. April 2019. ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke wird an dieser Beratung teilnehmen. Klares Ziel der BMEL-Nutztier...Artikel lesen

Umstrittene Rheinvertiefung: Welche Konsequenzen hat sie für Umwelt und Hochwasserschutz? / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", Do., 21.3.2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen (VIDEO)

Mainz (ots) - Über die geplante Rheinvertiefung und ihre Auswirkungen berichtet das landespolitische Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" des SWR Fernsehens am Donnerstag, 21. März 2019, ab 20:15 Uhr. Niedrige Pegelstände, Schiffe nur halb beladen, steigende Benzinpreise - 2018 hat gezeigt...Artikel lesen

EU-Gipfel in Brüssel ab Donnerstag, 21. März 2019

Bonn (ots) - In Brüssel trifft sich am Donnerstag und Freitag der Europäische Rat, um schwerpunktmäßig vor allem über den Brexit zu diskutieren. Zudem werden die EU-Führungsspitzen auch über den Klimawandel, das bevorstehende Gipfeltreffen mit China und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinform...Artikel lesen

Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Eu...Artikel lesen

Britischer Ex-Schatzkanzler George Osborne im stern über die Folgen des Brexits: "Wir werden damit noch viele, viele Jahre zu kämpfen haben"

Hamburg (ots) - Der frühere britische Schatzkanzler George Osborne hat in einem Interview mit dem stern das EU-Referendum von 2016 bedauert. "Ich wollte das Referendum nicht und dachte immer, es sei ein Fehler. Ich glaubte, dass wir a) die Konservative Partei spalten und es b) auch verlieren könn...Artikel lesen

Jörg Meuthen: Viktor Orbán und Fidesz passen nicht in die EVP

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwochnachmittag entscheidet die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, ob sie sich von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei trennen will. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklä...Artikel lesen

NABU reicht EU-Beschwerde gegen Offshore-Windpark Butendiek ein

Berlin (ots) - Der NABU hat formell Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingelegt. Grund dafür ist der massive Umweltschaden durch den Offshore-Windpark "Butendiek" und durch weitere Windparks am europäischen Vogelschutzgebiet "Östliche Deutsche Bucht"...Artikel lesen

Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an [1] und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag [2], ihre Webseite für 24 Stunden abschalten. "Wir freuen uns über die Aktion vo...Artikel lesen

Illegale Fischrückwürfe in der EU: Kontrolle durch "Digitale Fischereibeobachter" rechtlich möglich

Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Für die Kontrolle des EU-Rückwurfverbots ist Videodokumentation an Bord von Fischereischiffen rechtlich möglich - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern umfassende Dokumentation der Fangaktivitäten, um illegale Rückwürfe und Überfischung zu beenden ...Artikel lesen