550 Mitteilungen im Bereich "EU"

Krichbaum/Klöckner: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum und die wirtschaftspolitische Sprecherin Jul...

Europäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2024-37) Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüss...

Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportiona...

Hochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen EU-Kommission wegen Verlängerungen von Genehmigungen

Berlin (ots) - - DUH erhebt Klage gegen Genehmigung von klimaschädlichem Sulfurylfluorid und umweltschädlichem Flufenacet vor dem Gericht der Europäischen Union - Verlängerungen der Genehmigungen ohne neue Risikoprüfungen sind nach Auffassung der DUH rechtswidrig - DUH fordert umgehend europ...

Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben

Berlin (ots) - Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/A/aktionsplan-e-commerce.html) legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kriti...

EU-Terminvorschau vom 8. bis 15. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit beson...

Ericsson, Nokia, Vodafone: Dringendes Handeln geboten, um europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern

Düsseldorf (ots) - - Die führenden Telekommunikationsunternehmen Europas - Ericsson, Nokia und Vodafone - haben sich zusammengeschlossen, um vor den Folgen für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu warnen, wenn den jüngsten politischen und politischen Diskussionen nicht rechtzeitig konkre...

Skepsis gegenüber EU AI Act: Deutsche Unternehmen sehen in neuer Regulierung ein Hindernis für die KI-Entwicklung

München (ots) - - Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat sich noch nicht intensiv auf die Umsetzung des EU AI Act vorbereitet; nur gut ein Viertel hat das Thema bereits auf dem Zettel. - Rund ein Drittel der Teilnehmenden sieht sich trotzdem gut gewappnet, die Vorgaben des AI Act umzuse...

Korrektur: 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 20.08.2024 – 09:00. Bitte beachten Sie die korrigierten Gesellschafteranteile von Gasunie und RWE. Wir bitten um Entschuldigung. - EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt...

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes

Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Wille...