191 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

Storjohann: Bundestagspetitionen führen zum Ziel

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bunde...

Reha-Zukunftsstaffel 2021 der DEGEMED im Superwahljahr / Reha-Einrichtungen übergeben ihren Wahlkreispolitiker_innen den Staffelstab mit zentralen Botschaften der Branche.

Berlin (ots) - Ende April startete die "Reha-Zukunftsstaffel 2021", die eine Aktion der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) e.V. ist. Im Superwahljahr will sie Politiker_innen vermitteln, was Reha-Einrichtungen brauchen, um gut für die Zukunft aufgestellt zu sein. Nach...

Stegemann/von der Marwitz: Trend zu mehr Öko-Lebensmitteln weiter stärken

Berlin (ots) - Neue Regeln für Kontroll- und Zertifizierungssysteme Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag eine Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichnungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundesta...

Weiß/Schummer: Quantensprung bei der digitalen Betriebsratsarbeit

Berlin (ots) - Unfallversicherungsschutz auch im Homeoffice Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer: Pete...

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) setzen CDU/C...

"Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu ...

rbb Inforadio: Scholz erwartet gutes Abschneiden der SPD bei Bundestagswahl

Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente...

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU und SPD plus 1, Linke und AfD minus 1 Prozentpunkt - Grüne doppelt so stark wie die SPD - Corona-Politik wichtigster Grund für Unions-Schwäche

Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Pro...

Dött: Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CS...

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Nach der Nominierung von Baerbock und Laschet: Union verliert 7 Prozentpunkte - Grüne (28 Prozent) auf Platz 1, vor CDU/CSU (21 Prozent)

Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 21, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleic...