07.07.2022 15:55 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Sperrfrist: 7. Juli 2022, nach der Wahl Atamans, vsl. gegen 15.55 Uhr / Breher/Leikert: Wir brauchen Brückenbauer statt Spalter
Berlin (ots) -
Mit dem Vorschlag und der heutigen Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragen erweist die Ampel der Demokratie einen weiteren Bärendienst
Mit Mehrheit des Deutschen Bundestages wird am heutigen Donnerstag auf Vorschlag der Bundesregierung Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Katja Leikert:
Silvia Breher: "Die Person der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes muss Brücken bauen und sich für Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Dass nun die Ampel-Regierung mit Frau Ataman jemanden vorgeschlagen hat, der in der Vergangenheit mehr durch spalterische Polemik als durch diese benötigten Eigenschaften aufgefallen ist, finden wir sehr schade. Es zeigt sich in diesem Vorschlag und der heutigen Wahl, dass auch die Kritik der Union am geänderten Verfahren berechtigt war. Erst durch das alleinige Vorschlagsrecht der Bundesregierung und die Wahl durch den Bundestag ohne die Zwänge der beamtenrechtlichen Bestenauslese nach dem Prinzip Eignung, Leistung und Befähigung ist es ermöglicht worden, diesen umstrittenen Personalvorschlag durchzudrücken.
Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass Frau Ataman in ihrer neuen Funktion Abstand von alten Gewohnheiten und Einstellungen nimmt und das verantwortungsvolle Amt unvoreingenommen und mit der Gewissenhaftigkeit ausführt, die ihm gebührt. Wir wünschen ihr dafür alles Gute und können versichern, dass wir in der Sache konstruktiv mit Frau Ataman zusammenarbeiten werden."
Katja Leikert: "Von der neu geschaffenen Funktion eines Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geht besondere Strahlkraft aus, denn die Person setzt sich - im gleichen Maße - für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein. Ziel muss es sein, eine Person für dieses Amt zu finden, die die Schwachstellen im System aufzeigt und Lösungswege unterbreitet. Die Person muss gegen das Unterteilen von Menschen in Gruppen agieren. Glaubwürdigkeit und Respekt als Charaktereigenschaft gehen mit diesem Amt einher.
Mit dem Vorschlag der Grünen, Ferda Ataman zur neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu nominieren, schwindet leider die Hoffnung auf die so wichtige neutrale Ausübung des Amtes und damit auch auf eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen. Denn: die Publizistin Ataman neigte in der Vergangenheit bereits häufiger zu entgleisenden Aussagen über bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dies zeigt das Löschen von knapp 10.000 Twitter-Beiträgen drei Tage vor ihrer Bekanntgabe. Übrig blieben 66 Tweets, die ihrer zukünftigen Rolle als Antidiskriminierungsbeauftragten nicht im Wege zu stehen schienen.
Nicht nur dieses unverhältnismäßige Ungleichgewicht, sondern auch die Bezeichnung von Deutschstämmigen als "Kartoffel" zeigt, dass Ferda Ataman selbst kein Problem damit hat, Menschen in Gruppen einzuteilen und diffamierende Aussagen zu tätigen. Ich hoffe, dass sie in ihrer künftigen Rolle als Antidiskriminierungsbeauftragte nicht in alte Verhaltensmuster verfällt und das so wichtige Anliegen der Antidiskriminierung neutral, unabhängig und für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes voranbringt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Mit dem Vorschlag und der heutigen Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragen erweist die Ampel der Demokratie einen weiteren Bärendienst
Mit Mehrheit des Deutschen Bundestages wird am heutigen Donnerstag auf Vorschlag der Bundesregierung Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Katja Leikert:
Silvia Breher: "Die Person der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes muss Brücken bauen und sich für Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Dass nun die Ampel-Regierung mit Frau Ataman jemanden vorgeschlagen hat, der in der Vergangenheit mehr durch spalterische Polemik als durch diese benötigten Eigenschaften aufgefallen ist, finden wir sehr schade. Es zeigt sich in diesem Vorschlag und der heutigen Wahl, dass auch die Kritik der Union am geänderten Verfahren berechtigt war. Erst durch das alleinige Vorschlagsrecht der Bundesregierung und die Wahl durch den Bundestag ohne die Zwänge der beamtenrechtlichen Bestenauslese nach dem Prinzip Eignung, Leistung und Befähigung ist es ermöglicht worden, diesen umstrittenen Personalvorschlag durchzudrücken.
Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass Frau Ataman in ihrer neuen Funktion Abstand von alten Gewohnheiten und Einstellungen nimmt und das verantwortungsvolle Amt unvoreingenommen und mit der Gewissenhaftigkeit ausführt, die ihm gebührt. Wir wünschen ihr dafür alles Gute und können versichern, dass wir in der Sache konstruktiv mit Frau Ataman zusammenarbeiten werden."
Katja Leikert: "Von der neu geschaffenen Funktion eines Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geht besondere Strahlkraft aus, denn die Person setzt sich - im gleichen Maße - für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein. Ziel muss es sein, eine Person für dieses Amt zu finden, die die Schwachstellen im System aufzeigt und Lösungswege unterbreitet. Die Person muss gegen das Unterteilen von Menschen in Gruppen agieren. Glaubwürdigkeit und Respekt als Charaktereigenschaft gehen mit diesem Amt einher.
Mit dem Vorschlag der Grünen, Ferda Ataman zur neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu nominieren, schwindet leider die Hoffnung auf die so wichtige neutrale Ausübung des Amtes und damit auch auf eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen. Denn: die Publizistin Ataman neigte in der Vergangenheit bereits häufiger zu entgleisenden Aussagen über bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dies zeigt das Löschen von knapp 10.000 Twitter-Beiträgen drei Tage vor ihrer Bekanntgabe. Übrig blieben 66 Tweets, die ihrer zukünftigen Rolle als Antidiskriminierungsbeauftragten nicht im Wege zu stehen schienen.
Nicht nur dieses unverhältnismäßige Ungleichgewicht, sondern auch die Bezeichnung von Deutschstämmigen als "Kartoffel" zeigt, dass Ferda Ataman selbst kein Problem damit hat, Menschen in Gruppen einzuteilen und diffamierende Aussagen zu tätigen. Ich hoffe, dass sie in ihrer künftigen Rolle als Antidiskriminierungsbeauftragte nicht in alte Verhaltensmuster verfällt und das so wichtige Anliegen der Antidiskriminierung neutral, unabhängig und für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes voranbringt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
VR Bank Dreieich-Offenbach eG verwandelt Ihre Immobilie in eine Wunschfee / Ohne Altersgrenze: Genossenschaftsbank stellt Finanzierungslösung für Immobilieneigentümer vor
Dreieich (ots) - Digitale Kundenveranstaltung "VR ImmoFlex" am Mittwoch, 15. Mai 2024, 18 Uhr: www.vrbanking.de/immoflex Aus einer eigenen Immobilie kann durch VR ImmoFlex, eine Lösung der DZ-Priva...Artikel lesenWachstumsmeister in Serie: HanseMerkur verzeichnet 2023 Rekord im Neugeschäft
Hamburg (ots) - - Erfolgsgeschichte geschrieben: Bestes Vertriebsergebnis seit Gründungsjahr 1875 - Nachhaltige Entwicklung: Rekordzuwachs bei den laufenden Beiträgen um 187,1 Mio. EUR bzw. 7,8 Pro...Artikel lesenAttraktive Anleihe für Investoren / TitanSafe bietet 11 Prozent Kupon plus Bonusverzinsung
Taufkirchen (ots) - In Schließfächern werden Wertgegenstände sicher aufbewahrt - doch wertvoll muss nicht nur der Inhalt sein: Die hochsicheren und mit modernster Technologie ausgestatteten Schließf...Artikel lesenLKH-KlinikUpgrade: Stationäre Zusatzversicherung mit 5 Sternen
Lüneburg (ots) - Neu am Markt und schon ausgezeichnet - die gerade erst neu konzipierte und in den Markt eingeführte stationäre Zusatzversicherung LKH-KlinikUpgrade der Landeskrankenhilfe (LKH) hat ...Artikel lesenRetail Banking Radar: Sind Privatkundenbanken für morgen gewappnet?
Düsseldorf (ots) - Deutsche Privatkundenbanken sind auch 2023, das zweite Jahr in Folge, auf Rekordniveau. Jetzt profitabel, aber die Zukunft könnte ein Balanceakt zwischen der aktuellen Rentabilitä...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)