422 Mitteilungen im Bereich "Wahlen"

Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet...

Nach Trump-Schock: Europa muss an der Kultur des Dialogs festhalten

Straubing (ots) - Die negativen Zeitgenossen in der Politik auf der ganzen Welt haben so sehr an Zahl und an Bedeutung gewonnen, dass eine vorschnelle Intuition dahin führen kann, dass einer denkt: Wir müssen uns auf derselben Ebene wehren, die uns von dorther angetragen wird. Wir müssen den Trump...

Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"

Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrü...

Wahl 2025 im ZDF: Wie geht’s, Deutschland? / Live aus Berlin mit Dunja Hayali und Mitri Sirin

Mainz (ots) - Wie ist die Stimmung in Deutschland im Bundestagswahljahr 2025? Was beschäftigt die Wählerinnen und Wähler? Und welche Lösungen bieten Politikerinnen und Politiker für die drängendsten Probleme im Land? Antworten darauf gibt es in der Live-Sendung "Wie geht’s, Deutschland?" – zu sehe...

Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"

Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze ...

BPI zur Bundestagswahl: Ein Masterplan Wirtschaft ist dringend nötig

Berlin (ots) - "Die neue Bundesregierung muss der Wirtschaft und der Stärkung des Pharmastandorts endlich oberste Priorität einräumen", sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen anlässlich des Schlussspurts im Bundestagswahlkampf. Und dabei geht es um nichts Geringeres als darum, unsere Sic...

RTL, ntv und stern mit umfangreichem Paket rund um die Bundestagswahl 2025

Köln (ots) - Der Countdown läuft: Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie werden sich die Menschen entscheiden? Wer wird das Rennen machen? Ob TV-Duell, Kandidaten im Kreuzverhör oder Spezials - RTL, ntv und stern berichten umfangreich auf allen Plattformen. Das Highlight...

Verband der Automobilindustrie wirft EU Fahrlässigkeit vor / VDA-Präsidentin: Auch die neue EU-Kommission verweigere sich, "auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren"

Osnabrück (ots) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf die neue ökonomische und weltpolitische Lage angemessen zu reagieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...

Nach Produktionsstopp in Stahlwerk Georgsmarienhütte: Merz sieht "katastrophale Energiepolitik" als Ursache / CDU verspricht sinkende Strompreise - "Grüne Wirtschaftspolitik gescheitert".

Osnabrück (ots) - CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das kurzfristige Aussetzen der Produktion im Stahlwerk Georgsmarienhütte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als Folge einer "katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik" von Robert Habeck (Grüne) bezeichnet. Die Georgsmarienhütte Gm...

Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch

Straubing (ots) - Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewies...