1406 Mitteilungen im Bereich "Wahlen"

Sozialverband lobt die Bundesregierung für höhere Sozialabgaben von Gutverdienern / SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: Beitragsbemessungsgrenze auf Niveau der Rentenversicherung anheben

Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. "Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinan...

"Man kann nicht mit ihr arbeiten!" EU-Parlamentarier Sonneborn unterstützt Thierry Breton im Vorwurf an Ursula von der Leyen / EU-Parlamentarier schlägt Gérard Depardieu als Nachfolger vor

Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die PARTEI) attackiert nach dem überraschenden Rücktritt von EU-Kommissar Thierry Breton die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Keinem Kommissionspräsidenten sind derart viele Kommissare von der Fahne gegangen wie von der Leyen. Man ...

Immer weniger Schüler lernen in Niedersachsen Latein / Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verzeichnen Zuwachs bei Lateinschülern

Osnabrück (ots) - Die Zahl der Lateinschüler in Niedersachsen ist 2023 weiter gesunken. Laut Zahlen des Kultusministeriums, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen, belegten 56.280 Schüler das Fach. Das sind rund vier Prozent weniger als im Vorjahr (2022: 58.641 Schüler). Seit 2019, al...

AfD in Niedersachsen strebt Koalition mit der CDU an / Fraktionschef Klaus Wichmann: "Diese sogenannte Brandmauer ist auf Dauer überhaupt nicht aufrechtzuerhalten"

Osnabrück (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen strebt für die nächste Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2027 ansteht, ein Ergebnis von "deutlich über 20 Prozent" an und setzt auf eine Koalition mit der CDU. "Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich"...

Peter Boehringer: Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor

Berlin (ots) - Am 14. September 2024 hat die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Geowissenschaftler Prof. Dr. Ingo Hahn, als stellvertretender Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete...

General a.D. Kujat warnt vor Lieferung weitreichender westlicher Waffen an Ukraine / Ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses wirft Kiew vor, Westen in Krieg hineinziehen zu wollen

Osnabrück (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D Harald Kujat, hat vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland gewarnt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Niedersachsen gegen Abschaffung telefonischer Krankschreibung / Gesundheitsminister Philippi nennt Vorstoß von FDP-Chef Lindner "verantwortungslos"

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung "strikt ab". "Diese Debatte jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen, ist ein schlechtes Signal a...

Christian Dürr ruft nach "Kontrolle und Ordnung in der Migration" / FDP-Fraktionschef: "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als zu kommen, um nicht zu arbeiten"

Osnabrück (ots) - Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns zu kommen,...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 15. September 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

München (ots) - Das Thema: "Was treibt die Union im Asylstreit, Herr Wüst?" Kein Thema treibt die Bevölkerung derzeit so um wie die irreguläre Migration nach Deutschland: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu besc...

ZDF-Politbarometer Extra September I Brandenburg: AfD könnte in Brandenburg stärkste Partei werden / Klare Mehrheit will Dietmar Woidke (SPD) weiter als Ministerpräsidenten

Mainz (ots) - Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance, stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. Für die Grünen könnte es ein weiteres Mal eine Zitterpartie geben, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Projektion ...