2646 Mitteilungen im Bereich "Wahlen"

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert "Filz in grünen Ministerien" und mahnt Aufklärung an

Osnabrück (ots) - Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auc...

Nach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln

Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der "Neuen Osnabrücke...

Bei Vergewaltigungen: Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU / Wiebke Osigus: "Müssen grenzübergreifender denken" - Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. "Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit ...

"nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah

Berlin (ots) - Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen ziehen. Politiker*innen von CSU bis SPD fordern die extrem rechte Partei auf, ...

MDR-Konzept für die Berichterstattung zur Europawahl 2024

Leipzig (ots) - Transparent und ausgewogen: Im Hinblick auf die Europawahl am 9. Juni hat der MDR ein Konzept zur Wahlberichterstattung veröffentlicht. Das fundierte redaktionelle Konzept basiert auf dem Prinzip der sogenannten „abgestuften Chancengleichheit“ und ist unter mdr.de abrufbar. Im Vor...

"maybrit illner" im ZDF: Vertritt die AfD deutsche Interessen?

Mainz (ots) - Sechs Wochen vor der Europawahl hat die AfD ein Problem: Gegen ihre Spitzenkandidaten gibt es Spionage- und Bestechungsvorwürfe. Es geht um Verbindungen nach China und Russland. Die Kontakte der AfD nach Moskau und Peking sind traditionell gut – aber Käuflichkeit und Spionage? "Russl...

Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf / Unterstützung durch Bela B von Die Ärzte

Hamburg (ots) - Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Die Pläne stellten Vertreter:innen heute in Hamburg vor, unterstützt von Bela B von der Band "Die Ärzte". Im Ze...

Nach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall

Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Internetplattform Tiktok unter die Lupe nehmen. "Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah au...

Ukraine-Diplomat Andrij Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" / Früherer Botschafter in Berlin: "Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager"

Osnabrück (ots) - Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass Donald Trump im Falle eines Sieges bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren würde. "Ich persönlich...

Umweltbundesamt: Weniger Tiere halten und Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen / Präsident Messner lässt Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel prüfen

Osnabrück (ots) - In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hat das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz betont. UBA-Präsident Dirk Messner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schri...