63361 Mitteilungen im Bereich "Aktuelles"

SPD und Grüne fordern Programm gegen Tierversuche in NRW

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grüne...Artikel lesen

Nouripour: Bundesregierung muss viel häufiger Friedensinitiative für Krisen-Länder ergreifen

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele ...Artikel lesen

AfD will CDU-Bürgermeisterkandidaten in Stichwahlen unterstützen

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. "Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unter...Artikel lesen

Widerstand gegen Datteln 4 reicht über Deutschland hinaus

Düsseldorf (ots) - Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschnäuzig all die Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern",...Artikel lesen

Kommentar zu Libyen-Gipfel

Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurüc...Artikel lesen

SPD-Chefin Saskia Esken macht sich für massive staatliche Investitionen stark

Bremen (ots) - Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken macht sich für einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und massive staatliche Investitionen stark. "Vor allem bei Schulen, Straßen und Brücken, also im Bereich der kommunalen Infrastruktur, muss stetig zusätzlich investiert werden", sagte ...Artikel lesen

Wenn Betroffene entscheiden / Kommentar von Thomas Schubert zu den Pankower Pollerplänen

Berlin (ots) - Pankow prüft zum Anfang des Jahres eine Menge. Politiker und Bürgerinitiativen nehmen sich gleich Vorbilder von internationalem Rang. Erst Seilbahnen wie in La Paz, jetzt "Superblocks" wie in Barcelona, wo Stadtviertel mit Barrieren gegen unbefugtes Befahren verrammelt sind. Der Po...Artikel lesen

Paradies für Kriminelle / Leitartikel von Jens Anker zum Kampf gegen Geldwäsche

Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Trei...Artikel lesen

Kommentar / Machtwort der Queen war notwendig = Von Jochen Wittmann

Düsseldorf (ots) - Elizabeth II. hat ein Machtwort gesprochen. Die Queen ordnete einen harten Megxit an. Prinz Harry und seine Frau Meghan werden in Zukunft nur noch ein bloßes Herzogspaar sein. Als Ihre Königlichen Hoheiten darf man sie nicht mehr anreden. Der royale Status ist vorerst futsch, un...Artikel lesen

Kommentar / Brüchiger Frieden in Libyen = Von Holger Möhle

Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das seit Sturz und Tod seines langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versink...Artikel lesen