Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Maag: Beseitigung von Engpässen bei Desinfektionsmittel und Schutzbedarf

Berlin (ots) - Produktion von Desinfektionsmittel durch Apotheken, zentrale Beschaffung von Schutzbedarf Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen weiter. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Dort wo sich in der ...

Hardt: Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU

Berlin (ots) - Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-tür...

Luczak/Steineke: Vergleich zwischen Verbraucherzentrale und VW ist ein wichtiges Signal - Musterfeststellungsverfahren wirkt

Berlin (ots) - Durchsetzung von Verbraucher- und Kundeninteressen durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gestärkt Der Volkswagen-Konzern und die Verbraucherzentrale haben sich im laufenden Musterfeststellungsverfahren zum Diesel-Skandal heute auf einen Vergleich geeinigt. Dazu erklär...

Schön: Wir brauchen ein neues bildungspolitisches Leitbild

Berlin (ots) - Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat heute ihr Lagebild (D21-Digital-Index) zur Digitalen Gesellschaft 2019/2020 veröffentlicht. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/...

Brand: Türkei muss zum Rechtsstaat zurückkehren

Berlin (ots) - Freispruch für Taner Kilic und die "Istanbul 10" längst überfällig Der hartnäckig geführte und politisch motivierte "Prozess-Marathon" gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger "Istanbul 10" in der Türkei sowie gegen den Amnesty-International-Ehrenvorsitzende Taner Kilic wird ...

Rupprecht/Albani: Mehr Aufstiegsförderung

Berlin (ots) - Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließe...

Wadephul: Die Welt wartet auf Deutschland

Berlin (ots) - Sechs Jahre nach dem "Münchner Konsens" Handlungswille gefordert In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche Sicherheitskonferenz, an der auch zahlreiche Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU...

Maag: Finanzausgleich zwischen den Kassen wird fairer und transparenter

Berlin (ots) - Reform des "Morbi-RSA" im Bundestag - Manipulationen verhindern - Prävention stärken Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "D...

Dött: Wir dürfen keine Ressourcen verschwenden

Berlin (ots) - Kreislaufwirtschaft voranbringen - Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Wir wolle...

Steineke ist Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - In der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, den Abgeordneten Sebastian Steineke zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt. Der Brandenburger war bereits vor seiner Ernennung für Verbraucherschutzthem...

Schummer: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung in Deutschland

Berlin (ots) - Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der...

Schön: Quantencomputing ist eine Schlüsseltechnologie, wenn es darum geht, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten

Berlin (ots) - Bundesregierung will Forschung im Bereich Quantentechnologie intensivieren Die Bundesregierung hat heute ihre neuen Pläne für die Forschung im Bereich Quantentechnologie vorgestellt. Hierzu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Sch...

Pfeiffer/Bleser: Öffentliche Auftragsvergabe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich reformiert

Berlin (ots) - Bundeswehr und Sicherheitsbehörden können schneller auf kurzfristige Anforderungen reagieren Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik zugestimmt. Dazu erklären der wir...

Leikert: Neustart für die Beziehungen zu Großbritannien

Berlin (ots) - Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten di...

Haase: Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

Berlin (ots) - Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Daz...

Schön: Ja zur Forderung nach einem "Pakt gegen sexuellen Missbrauch"

Berlin (ots) - Bessere Prävention - auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexuellen Missbrauch gefordert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra...

Luczak/Steineke: Verbraucher schützen - Inkassogebühren für Kleinforderungen senken

Berlin (ots) - Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren...

Weiß: Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser schützen

Berlin (ots) - Besonderer strafrechtlicher Schutz erforderlich Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wir verurtei...

Gröhe/Hirte: Christenhass, Muslimhass und Antisemitismus fordern uns gemeinsam heraus

Berlin (ots) - Kein populistischer Missbrauch von Religion Der 26. Dezember ist dem heiligen Stephanus gewidmet, dem ersten Märtyrer des Christentums, der wegen seines Glaubens zu Tode gesteinigt wurde. An diesem Tag gedenken wir der verfolgten Christen auf der ganzen Welt, aber auch der verfolg...

Gröhe: Militärrabbiner in der Bundeswehr sind eine Bereicherung

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin unterzeichnet Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden Am heutigen Freitag hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster in Berlin einen Staatsvertrag zur Einrichtung...