07.04.2020 16:09 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Haase: Kommunen profitieren doppelt vom Energie- und Klimafonds
Berlin (ots) - Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:
"Der Energie- und Klimafonds wirkt sich in vielen Bereichen kommunal relevant aus. Wir begrüßen, dass dabei die Kommunen doppelt profitieren: Zum einen profitiert die kommunale Infrastruktur durch Förderprogramme wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Kommunalrichtlinie oder die Beschaffung von kommunalen Elektrofahrzeugen durch das Sofortprogramm 'Saubere Luft'. Zum anderen profitieren als indirekte Folge des EKF die kommunalen Haushalte durch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen, die über die geförderten Investitionen wieder zurück in die kommunalen Kassen fließen.
Damit kann der Energie- und Klimafonds auch in der aktuellen Corona-Krise ein Anker der Beständigkeit sein, wenn auch jetzt geförderte Maßnahmen beauftragt und umgesetzt werden. Hierfür brauchen wir - wie bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren - kurzfristig mehr Flexibilität, um über regionale Ausschreibungen der Kommunen direkt das heimische Handwerk zu fördern.
Problematisch ist, dass auch beim Energie- und Klimafonds der Mittelabfluss zum Teil durch fehlende Planungskapazitäten in den Kommunalverwaltungen verzögert wird. Hierauf verweist auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums. Künftig sollten daher auch die Planungskosten gegebenenfalls auch zu 100 Prozent gefördert werden können. Denn die beste Investitionsförderung bringt dem Klimaschutz nichts, wenn für sie aufgrund nicht finanzierbarer Planungskapazitäten kein Konzept möglich ist.
Wichtig ist auch, die Förderung im Bereich der Klimawandelanpassung künftig stärker zu fördern. Kommunen sind immer mehr von klimabedingten Großschadenslagen betroffen. Dabei geht es weniger um Frühjahrshochwasser, die aus den vergangenen Jahren bekannt sind, sondern um den Umgang mit anhaltender Hitze, aber auch mit vermehrt auftretendem Starkregen, auf die die kommunale Infrastruktur besser ausgerichtet werden muss."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4566886
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase:
"Der Energie- und Klimafonds wirkt sich in vielen Bereichen kommunal relevant aus. Wir begrüßen, dass dabei die Kommunen doppelt profitieren: Zum einen profitiert die kommunale Infrastruktur durch Förderprogramme wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Kommunalrichtlinie oder die Beschaffung von kommunalen Elektrofahrzeugen durch das Sofortprogramm 'Saubere Luft'. Zum anderen profitieren als indirekte Folge des EKF die kommunalen Haushalte durch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen, die über die geförderten Investitionen wieder zurück in die kommunalen Kassen fließen.
Damit kann der Energie- und Klimafonds auch in der aktuellen Corona-Krise ein Anker der Beständigkeit sein, wenn auch jetzt geförderte Maßnahmen beauftragt und umgesetzt werden. Hierfür brauchen wir - wie bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren - kurzfristig mehr Flexibilität, um über regionale Ausschreibungen der Kommunen direkt das heimische Handwerk zu fördern.
Problematisch ist, dass auch beim Energie- und Klimafonds der Mittelabfluss zum Teil durch fehlende Planungskapazitäten in den Kommunalverwaltungen verzögert wird. Hierauf verweist auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums. Künftig sollten daher auch die Planungskosten gegebenenfalls auch zu 100 Prozent gefördert werden können. Denn die beste Investitionsförderung bringt dem Klimaschutz nichts, wenn für sie aufgrund nicht finanzierbarer Planungskapazitäten kein Konzept möglich ist.
Wichtig ist auch, die Förderung im Bereich der Klimawandelanpassung künftig stärker zu fördern. Kommunen sind immer mehr von klimabedingten Großschadenslagen betroffen. Dabei geht es weniger um Frühjahrshochwasser, die aus den vergangenen Jahren bekannt sind, sondern um den Umgang mit anhaltender Hitze, aber auch mit vermehrt auftretendem Starkregen, auf die die kommunale Infrastruktur besser ausgerichtet werden muss."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4566886
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
ARAG Konferenz "Access to Justice" / Empowerment steht im Mittelpunkt in Amsterdam
Düsseldorf (ots) - Auf der internationalen ARAG Access to Justice Conference am 19. April 2024 in Amsterdam kamen internationale Persönlichkeiten aus den Bereichen Technologie und internationales Re...Artikel lesenMen's Health gewinnt größten deutschen Medienpreis im Behindertensport
Hamburg (ots) - Mit dem Artikel "Fitness für alle - Inklusion im Sport" hat das Magazin Men's Health in diesem Jahr den größten deutschen Medienpreis im Behindertensport in der Kategorie "Artikel" g...Artikel lesenGlen Powell in A KILLER ROMANCE (OT: HIT MAN) - ab 4. Juli 2024 im Kino
München (ots) - "Kurzweilig, charmant, spaßig und sexy!" TV Movie Online "Eine der unterhaltsamsten Komödien des Jahres" filmstarts.de Diese romantische Komödie ist smart, sexy und urkomisch! Der ...Artikel lesenJulian Nagelsmann bei MagentaTV in der Reihe "Bestbesetzung" mit Johannes B. Kerner - ab heute abrufbar. Der Bundestrainer verspricht: "Werden mit Haut und Haaren für eine erfolgreiche EM kämpfen"
München (ots) - Bundestrainer Julian Nagelsmann will am Finaltag 14 Juli 2024 im Berliner Olympiastadion den EM-Titel für Deutschland feiern: "Ich glaube, es ist legitim und gesund, das auch vorzule...Artikel lesenGEA mit aktuellen Fotos zur Hauptversammlung am 30. April 2024
Düsseldorf (ots) - GEA mit aktuellen Fotos zur Hauptversammlung am 30. April 2024. Weiteres Bildmaterial finden Sie in unserer GEA Mediathek (https://www.gea.com/de/company/media/media-center/). ...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Das Erste: "Und wenn das fünfte Lichtlein brennt" (AT): Weihnachtliche Komödie mit Henning Baum, Elena Uhlig, Meike Droste, Michael Lott, Max von Pufendorf, Daniel Donskoy, Tim Kalkhof u.v.m. im Dreh (FOTO)
- Einzigartiges Quiz-Tainment am Vorabend: Ruth Moschner und Steven Gätjen moderieren neue Quiz-Shows in SAT.1 (FOTO)