817 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"

Abschlag versagt / Fiskus erkannte eine Abbruchverpflichtung nicht an

Berlin (ots) - Die Finanzbehörden können bei der Gebäudebewertung einen Abschlag bei der Grundsteuer gewähren, wenn eine vertragliche Abbruchverpflichtung besteht. Doch das gilt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern des LBS jedoch nicht in jedem Falle. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen ...

Agent Provocateur / Vermieter darf unter Umständen detektivische Mittel einsetzen

Berlin (ots) - Bei Hinweisen auf ein erhebliches vertragswidriges Verhalten kann es dem Vermieter einer Wohnung erlaubt sein, einen sogenannten Agent Provocateur (eine Art Spitzel) einzusetzen, um die Pflichtverletzung nachzuweisen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern de...

Bundesregierung hat über Jahre prekäre Beschäftigung bewusst ignoriert

Berlin (ots) - In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senior*innen in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen sie Betreuung ...

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir müssen jetzt handeln, damit kommende Generationen keinen ökologischen Scherbenhaufen vorfinden und noch eine Chance auf freie Entfaltung haben." Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) muss endlich Schluss damit sein, dass Klimaschutz und soz...

Wohnwagen für Anwohner oft ein Ärgernis / Abgekoppelte Anhänger nicht länger als zwei Wochen auf demselben Parkplatz abstellen / Wohnmobile am Straßenrand grundsätzlich erlaubt

München (ots) - Während der Corona-Pandemie hat Urlaub mit dem Wohnmobil oder Wohnanhänger stark an Beliebtheit gewonnen. Immer mehr dieser Fahrzeuge werden deshalb jetzt außerhalb der Urlaubszeit über Monate in Wohngebieten abgestellt. Der ADAC stellt klar, wie lange und wo die Fahrzeuge geparkt we...

Corona ändert vieles / Das Immobilienrecht in den Zeiten der Pandemie

Berlin (ots) - Seit rund 15 Monaten hat die Corona-Pandemie alle gesellschaftlichen Bereiche fest im Griff. Viele Dinge müssen plötzlich neu bewertet werden, das Verhalten der Menschen musste sich teilweise dramatisch ändern. Auch das Immobilienrecht macht da keine Ausnahme, wie diese Extra-Ausgabe ...

Kraftfahrt-Bundesamt prüft Schritte im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Wohnmobile mit manipulierten Motoren verpesten Umwelt / Dr. Stoll & Sauer mit ersten verbraucherfreundlichen Urteilen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Reise- und Wohnmobilbranche will das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aktiv werden. Gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Zulassungsbehörde erhöhte Stickoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen durch eigene Untersuchungen bestätigt. Darüber hinaus prüft das KBA S...

Das Erste, Dienstag, 8. Juni 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Florian Toncar, FDP, Obmann Untersuchungsausschuss Wirecard, Thema: Wirecard-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Ende der Impfpriorisierung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Mart...

OLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt

Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN Rechtsanwälte vertreten...

Umfrage: Kündigung unter Vorwand Corona-Pandemie - Befürchtung unter Arbeitnehmern wächst

Berlin (ots) - Deutsche Arbeitnehmer befürchten zunehmend, dass ihnen unter dem Vorwand Corona-Pandemie gekündigt wird. Knapp ein Sechstel der Befragten (14,1%) gab an, ihr Arbeitgeber würde den Vorwand Corona-Krise für wirtschaftliche Probleme anführen, obwohl diese gar nicht existierten. Dies zeig...