215 Mitteilungen im Bereich "Bundestag"

"Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu ...

rbb Inforadio: Scholz erwartet gutes Abschneiden der SPD bei Bundestagswahl

Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente...

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU und SPD plus 1, Linke und AfD minus 1 Prozentpunkt - Grüne doppelt so stark wie die SPD - Corona-Politik wichtigster Grund für Unions-Schwäche

Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Pro...

Dött: Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CS...

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Nach der Nominierung von Baerbock und Laschet: Union verliert 7 Prozentpunkte - Grüne (28 Prozent) auf Platz 1, vor CDU/CSU (21 Prozent)

Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 21, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleic...

RTL/ntv Trendbarometer: 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass das Ringen um die Kanzlerkandidatur dem Ansehen der Union schadet

Köln (ots) - Das Ringen um die Kanzlerkandidatur in der Union geht weiter. Wird dieser Wettbewerb zwischen Markus Söder und Armin Laschet dem Ansehen der CDU/CSU schaden? Ja, sagen 40 Prozent der Bundesbürger in einem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer. Eine Mehrheit von 55 Prozent geht hingegen nicht...

Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert "chaotische Situation" in der Corona-Politik

Bonn (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Corona-Politik der Bundesregierung und insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. "Wir sind derzeit in einer chaotischen Situation, wir haben ein Riesenkommunikationsproblem seitens...

Große Koalition verpasst Chance für einen modernen Jugendschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game - Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET - Verband Privater Medien Bilanz. "Mit dem Juge...

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021

Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösun...

Umgehung der Schuldenbremse? Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin

Berlin (ots) - Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Hätte der Bundestag bei der Verabschiedung ...