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56 Mitteilungen im Bereich "Bundesrat"

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18. Oktober 2019 | Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum | Bau / Immobilien

Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönli...Artikel lesen
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14. Oktober 2019 | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg | Politik

AfD-Landtagsfraktion fordert Reform des Bundesrates durch demokratisch gewählte Kammer nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit Deutschem Bundestag

Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderali...Artikel lesen
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11. Oktober 2019 | Johanniter Unfall Hilfe e.V. | Gesundheit / Medizin

Notfallsanitäter brauchen Rechtssicherheit für ihre anspruchsvolle Arbeit / Johanniter sprechen sich für Gesetzesänderung aus

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der Notf...Artikel lesen
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08. Oktober 2019 | Deutscher Raiffeisenverband | Politik

Pflanzenschutzverbot in Haus- und Kleingärten: DRV kritisiert Aktionismus im Bundesrat

Berlin (ots) - Der politische Aktionismus zum kompletten Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Privatgärten stößt beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) auf Widerspruch. "Wenn den Kleingärtnern Schneckenkorn und Rapsöl gegen Blattläuse weggenommen werden, dann leidet darunter auch die so dringend ...Artikel lesen
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20. September 2019 | ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände | Politik

BAK-Präsident Kiefer: Bundesrat treibt Reform inhaltlich voran (FOTO)

Foto:  obs/ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7002 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände"Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten un...Artikel lesen
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20. September 2019 | IBW Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft | Politik

vbw fordert zügige Beratung des bayerischen Entschließungsantrags zur Arbeitszeitflexibilisierung - Brossardt: "Arbeitszeitrecht muss dringend modernisiert werden"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert eine zügige Beratung des Entschließungsantrages der Bayerischen Staatsregierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. "Die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat haben jetzt die große Chance, das Arbeitszeitrecht endlich...Artikel lesen
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20. September 2019 | BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie | Gesundheit / Medizin

Apothekenstärkungsgesetz im Bundesrat: Nachhaltige Versorgung in Deutschland sichern (FOTO)

Foto:  obs/BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/shutterstock_561932506_Cineberg
Apothekenstärkungsgesetz im Bundesrat. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/21085 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/shutterstock_561932506_Cineberg"Berlin (ots) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke. Zwei wichtige Versorgungsthemen stehen dabei auf der Agenda: die Rabattverträge und der einheitliche Abgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Dazu sagt Dr. Kai Joachimsen, Ha...Artikel lesen
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18. September 2019 | Johanniter Unfall Hilfe e.V. | Politik

"Erste-Hilfe-Kurse und Menüdienste zu verteuern, wäre ein falsches Signal" - Johanniter-Unfall-Hilfe zur geplanten Änderung des Umsatzsteuergesetzes (FOTO)

Foto:  obs/Johanniter Unfall Hilfe e.V./Frank Schemmann
Erste-Hilfe-Kurs bei der Johanniter-Unfall-Hilfe

Johanniter/Frank Schemmann / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/14240 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Johanniter Unfall Hilfe e.V./Frank Schemmann"Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen wären beispielsweise Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse. "Jeder Mensch sollte in einem Notfall ...Artikel lesen
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17. September 2019 | MDR Exklusiv-Meldung | Auto / Verkehr

MDR-Magazin "Umschau" zum Gesetzentwurf zur "Stärkung des fairen Wettbewerbs"/ Geplantes Designschutz-Gesetz für Autoteile sorgt für Kritik

Leipzig (ots) - Das von der Bundesregierung geplante "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" wird sowohl von der Autoindustrie als auch von Ersatzteil-Händlern kritisiert. Die Ersatzteil-Händler stört, dass der Gesetzentwurf einen Bestandsschutz vorsieht: Demnach würde eine Änderung des Des...Artikel lesen
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30. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich

Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. [2...Artikel lesen
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