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28 Mitteilungen im Bereich "Bundesrat"

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26. März 2019 | Paritätischer Wohlfahrtsverband | Politik

Paritätischer fordert Bundesrat zu mehr Anstrengungen für die Pflege auf

Berlin (ots) - Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der Verband weist darauf hin, ...Artikel lesen
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15. März 2019 | PHOENIX | Politik

Armin Laschet (CDU): "Bildung muss so ortsnah wie möglich entschieden werden"

Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." ...Artikel lesen
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15. März 2019 | BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie | Gesundheit / Medizin

BPI: Bundesrat rät R(W)ICHTIGES zum GSAV

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) sieht in den Beschlüssen der heutigen Sitzung des Bundesrates wichtige Ansätze für Änderungen am Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Das Gremium forderte Änderungen in der geplanten Hämophilie-...Artikel lesen
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15. März 2019 | Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. | Finanzen

Brexit: Pfandbriefbanken begrüßen Gesetzesänderung zur Sicherstellung des Pfandbriefgeschäfts in Großbritannien nach einem Austritt aus der EU

Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als D...Artikel lesen
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14. März 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden!

Berlin (ots) - Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt [1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen "kriminelle Internet-Handelsplätze" gerichteten Gesetzentwu...Artikel lesen
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15. Februar 2019 | GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung GmbH | Auto / Verkehr

Monopol § 21 StVZO gefallen - GTÜ begrüßt Entscheidung des Bundesrats

Veröffentlichung honorarfrei · bei Veröffentlichung Beleg/Link an die GTÜ erbeten / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/36262 /Stuttgart (ots) - Öffnung des Marktes für die Einzelbegutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugumbauten erweitert Dienstleistungsportfolio für Technische Dienste · Liberalisierung ein weiterer Meilenstein der GTÜ auf dem Weg zum Full-Service-Dienstleister für Werkstätten und Autohäuser Mit d...Artikel lesen
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14. Februar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Frei: Mit einem "Nein" leisten die Grünen dem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub

Berlin (ots) - Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik al...Artikel lesen
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14. Februar 2019 | ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe | Bau / Immobilien

Baugewerbe: Bundesrat muss Wiedereinführung der Meisterpflicht unterstützen

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Beratungen des Bundesrats zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Es besteht kein Z...Artikel lesen
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31. Januar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Connemann/Motschmann: Kultur im ländlichen Raum stärken

Berlin (ots) - Mehr Freiraum für das Ehrenamt Am heutigen Donnerstag, 31. Januar 2019, debattiert der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen". Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Conn...Artikel lesen
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18. Januar 2019 | PHOENIX | Politik

Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Grünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer"

Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", s...Artikel lesen
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