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47 Mitteilungen im Bereich "Bundesrat"

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30. Juni 2019 | Piratenpartei Deutschland | Politik

Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich

Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. [2...Artikel lesen
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28. Juni 2019 | ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe | Bau / Immobilien

Baugewerbe begrüßt Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrats, der Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau zuzustimmen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Die Sonderabschreibung ist überfällig gewesen. Damit schafft die Bundesre...Artikel lesen
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28. Juni 2019 | Zava (bisher DrEd) | Gesundheit / Medizin

Zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) / Online-Arztpraxis Zava begrüßt die Aufhebung der "Lex DrEd" / Die Digitalisierung im Gesundheitssektor schreitet weiter voran (FOTO)

Foto:  obs/Zava (bisher DrEd)/Olivier Hess Photography / Zava
Zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSVA) / Online-Arztpraxis Zava begrüßt die Aufhebung der "Lex DrEdLondon/Hamburg (ots) - Der Bundesrat hat heute (28. Juni 2019) den Weg für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) geebnet. So können Patienten ab Juli 2019 wieder frei wählen, ob sie ihr im Rahmen einer Fernbehandlung ausgestelltes Rezept bei einer Versandapotheke...Artikel lesen
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28. Juni 2019 | BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie | Gesundheit / Medizin

GSAV: Föderalismus fehlt der Widerstand (FOTO)

Foto:  obs/BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/shutterstock_561932506_Cineberg
GSAV: Föderalismus fehlt der Widerstand Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/21085 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie/shutterstock_561932506_Cineberg"Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute das GSAV durchgewunken. Dazu sagt Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.: "Entgegen der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats und wider aller vernünftigen Argumente der n...Artikel lesen
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28. Juni 2019 | VDI Verein Deutscher Ingenieure | Politik

Gesetzentwurf im Bundesrat: Bachelor Professional gefährdet akademische Anerkennung der Ingenieur-Abschlüsse

Düsseldorf (ots) - VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen. Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung zu stärken, sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und...Artikel lesen
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27. Juni 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Artenschutznovelle gefährdet streng geschützte Tierarten

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Vertreter der Bundesländer im Bundesrat auf, geplante Änderung im Bundesnaturschutzgesetz abzulehnen - Geschützte Arten wie Fischotter und Kegelrobbe geraten ungerechtfertigt ins Fadenkreuz - DUH fordert langfristige, konstruktive Lösungen im Umgang mi...Artikel lesen
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27. Juni 2019 | ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände | Gesundheit / Medizin

Arzneimittelsicherheit: Bundesrat muss unsinnigen Importzwang stoppen (FOTO)

Foto:  obs/ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände/Deutscher Apothekerverband (DAV)
Das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut e.V. (DAPI) hat für das Jahr 2018 nur Einsparungen in Höhe von 124 Mio. Euro durch die Abgabe von preisgünstigen Importarzneimitteln errechnet. Durch Rabattverträge haben die Krankenkassen hingegen im gleichen Jahr jedoch 4,4 Mrd. Euro eingespart. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7002 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände/Deutscher Apothekerverband (DAV)"Berlin (ots) - Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamente auf Kassenrezept untergraben werden. "Wir fordern den Bundesrat für morgen auf, der Empfehlung ...Artikel lesen
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20. Juni 2019 | Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V | Politik

Scharfe Kritik des VSHEW an Förderung des Brunsbütteler Flüssiggasterminals

Reinbek (ots) - - Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren - Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen - Euro aus Steuergeldern - Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen Der Verba...Artikel lesen
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07. Juni 2019 | Bundeszahnärztekammer | Gesundheit / Medizin

Neue zahnärztliche Approbationsordnung verabschiedet / Ausbildung für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 endlich modernisiert

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dri...Artikel lesen
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07. Juni 2019 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen

Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert Der Bundesrat hat ...Artikel lesen
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