44 Mitteilungen im Bereich "Bundesrat"

ZDK zum Bürokratieabbau: Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht

Berlin (ots) - "Der Kfz-Meister wird in der Werkstatt gebraucht und nicht am Schreibtisch." Diese Aussage verdeutlicht das Hauptproblem der rund 40.000 mittelständischen Handels- und Handwerksbetriebe der Kfz-Branche beim Thema Bürokratie in Deutschland. Vor der für heute anstehenden Beratung des ...

Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss

Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister ...

Wachstumschancengesetz: "Die Menschen warten auf ein politisches Bekenntnis zum Wohnungsbau"

Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesrats am Freitag appelliert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, an Bund und Länder, dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude endlich zuzustimmen: "Die U...

Bitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie

Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums z...

Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik

Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe...

Abstimmung über Reform des Straßenverkehrsrechts: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, sich für echte Mobilitätswende einzusetzen

Berlin (ots) - - Am 24. November 2023 entscheidet Bundesrat über Reformen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung - Vom FDP-Verkehrsministerium vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung verhindert echte Mobilitätswende für weitere Jahre - DUH fordert Länder auf, sich für...

AOK unterstützt Forderung nach Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, begrüßt die...

Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung

Berlin (ots) - Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: "Fachlich betrachtet gibt es für die Einführung einer solchen Meldepflicht ...

Drastische Vereinfachung von Mieterstrom durch das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und den virtuellen Summenzähler

Köln (ots) - Mieterstromdienstleister Einhundert Energie GmbH rechnet mit konkreten Kosteneinsparungen bei der Umsetzung von Projekten und forciert Wachstum im Mieterstrommarkt - Vorschläge zur Umsetzung des virtuellen Summenzählers der Einhundert Energie GmbH im Gesetz berücksichtigt - Wirt...

Verbund bedauert Entscheidung des Bundesrats - Vertane Chance für zertifiziert kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel

Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwend...