12 Mitteilungen im Bereich "Bundesrat"

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kom...

Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO

Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurd...

Glyphosat: Rechtssicherheit statt nationale Sonderwege / IVA kommentiert Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesrat

Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute einer erneuten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwVO) zugestimmt. Die Anpassung war notwendig, da das schon 2021 beschlossene nationale Anwendungsverbot von Glyphosat-haltigen Pflanzenschutzmitteln nach der erneuerten Wirkstoff...

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat das bestehende Glyphosatverbot beizubehalten

Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, d...

Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönli...

Arzneimittelsicherheit: Bundesrat muss unsinnigen Importzwang stoppen (FOTO)

Berlin (ots) - Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamente auf Kassenrezept untergraben werden. "Wir fordern den Bundesrat für morgen auf, der Empfehlung ...

Scharfe Kritik des VSHEW an Förderung des Brunsbütteler Flüssiggasterminals

Reinbek (ots) - - Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren - Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen - Euro aus Steuergeldern - Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen Der Verba...

Neue zahnärztliche Approbationsordnung verabschiedet / Ausbildung für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 endlich modernisiert

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dri...

Verkehrssicherheitsrat fordert Fahrerlaubnis für Elektro-Roller

Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Ra...

Monopol § 21 StVZO gefallen - GTÜ begrüßt Entscheidung des Bundesrats

Stuttgart (ots) - Öffnung des Marktes für die Einzelbegutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugumbauten erweitert Dienstleistungsportfolio für Technische Dienste · Liberalisierung ein weiterer Meilenstein der GTÜ auf dem Weg zum Full-Service-Dienstleister für Werkstätten und Autohäuser Mit d...