52 Mitteilungen im Bereich "Bundesrat"
Neue zahnärztliche Approbationsordnung verabschiedet / Ausbildung für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 endlich modernisiert
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dri...Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen
Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert Der Bundesrat hat ...Eltern in Not: Wer betreut mein Kind? / Alternative Babysitting - die besten Tipps und Tricks (FOTO)
Frankfurt (ots) - In Deutschland mangelt es an Kinderbetreuung: Bundesweit fehlen 215.000 Betreuungskräfte für Kitas und über 650.000 Hortplätze für Grundschüler. Eltern suchen deshalb händeringend nach Alternativen - etwa die Großeltern, einen Babysitter oder die Nachbarn. Doch wer zahlt, w...TÜV-Verband zur E-Scooter-Entscheidung des Bundesrates
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates zur Zulassung von E-Scootern sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Elektro-Tretroller auf Straßen und Wegen zuzulassen. Jetzt muss die Verordnung zügig umgesetzt wer..."Kriminalisierung der Bürger": Verbände kritisieren Messerverbote (FOTO)
Marburg (ots) - Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. "Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger", so der Bundesverband d...Ludwig: E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr
Berlin (ots) - Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bu...Verkehrssicherheitsrat fordert Fahrerlaubnis für Elektro-Roller
Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Ra...Verkehrsstaatssekretär Streese: Berliner Senat will E-Roller auf Radwegen
Berlin (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über Elektro-Roller im Straßenverkehr hat sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) für die Zulassung auf Radwegen ausgesprochen. Streese sagt am Freitag im Inforadio vom rbb, der Senat stehe kleinen elektrischen Rollern grundsä...Paritätischer fordert Bundesrat zu mehr Anstrengungen für die Pflege auf
Berlin (ots) - Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der Verband weist darauf hin, ...Monopol § 21 StVZO gefallen - GTÜ begrüßt Entscheidung des Bundesrats
Stuttgart (ots) - Öffnung des Marktes für die Einzelbegutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugumbauten erweitert Dienstleistungsportfolio für Technische Dienste · Liberalisierung ein weiterer Meilenstein der GTÜ auf dem Weg zum Full-Service-Dienstleister für Werkstätten und Autohäuser Mit d...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Bundesrat, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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