43 Mitteilungen im Bereich "Bundesrat"

BAK-Präsident Kiefer: Bundesrat treibt Reform inhaltlich voran (FOTO)

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten un...

Arzneimittelsicherheit: Bundesrat muss unsinnigen Importzwang stoppen (FOTO)

Berlin (ots) - Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamente auf Kassenrezept untergraben werden. "Wir fordern den Bundesrat für morgen auf, der Empfehlung ...

Scharfe Kritik des VSHEW an Förderung des Brunsbütteler Flüssiggasterminals

Reinbek (ots) - - Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren - Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen - Euro aus Steuergeldern - Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen Der Verba...

Neue zahnärztliche Approbationsordnung verabschiedet / Ausbildung für Zahnärzte aus dem Jahr 1955 endlich modernisiert

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dri...

Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen

Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert Der Bundesrat hat ...

Eltern in Not: Wer betreut mein Kind? / Alternative Babysitting - die besten Tipps und Tricks (FOTO)

Frankfurt (ots) - In Deutschland mangelt es an Kinderbetreuung: Bundesweit fehlen 215.000 Betreuungskräfte für Kitas und über 650.000 Hortplätze für Grundschüler. Eltern suchen deshalb händeringend nach Alternativen - etwa die Großeltern, einen Babysitter oder die Nachbarn. Doch wer zahlt, w...

"Kriminalisierung der Bürger": Verbände kritisieren Messerverbote (FOTO)

Marburg (ots) - Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. "Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger", so der Bundesverband d...

Ludwig: E-Scooter erhalten Zulassung für den Straßenverkehr

Berlin (ots) - Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bu...

Verkehrssicherheitsrat fordert Fahrerlaubnis für Elektro-Roller

Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Ra...

Verkehrsstaatssekretär Streese: Berliner Senat will E-Roller auf Radwegen

Berlin (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über Elektro-Roller im Straßenverkehr hat sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) für die Zulassung auf Radwegen ausgesprochen. Streese sagt am Freitag im Inforadio vom rbb, der Senat stehe kleinen elektrischen Rollern grundsä...