22.03.2024 08:30 | rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg | Politik
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Städtetag: Cannabis-Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) -
Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet.
Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, die Nachbesserungen können nur im Vermittlungsausschuss erfolgen, weil die schon ziemlich massiv sein müssen."
Laut Lewe ist zum Beispiel die Regelung zum Jugendschutz nicht praktikabel. Laut Gesetz darf im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und Spielplätze kein Cannabis konsumiert werden. Zwar sei Jugendschutz wichtig, "aber bricht man das auf Berlin runter, dann könnte ich im Grunde den Kreis so groß ziehen wie die Stadt Berlin, weil ich habe ständig irgendwelche Schulen, Kitas oder Spielplätze". Außerdem hätten die Kommunen nicht genug Personal für die nötigen Kontrollen, so Lewe, der CDU-Oberbürgermeister in Münster ist.
Das Interview zum Nachhören:
https://ots.de/tchsVF
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet.
Verbandspräsident Markus Lewe sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, zwar sei es gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem eine flexiblere Umsetzung zugesagt hat. Das seien aber nur Protokollnotizen. "Ich glaube, die Nachbesserungen können nur im Vermittlungsausschuss erfolgen, weil die schon ziemlich massiv sein müssen."
Laut Lewe ist zum Beispiel die Regelung zum Jugendschutz nicht praktikabel. Laut Gesetz darf im Umkreis von 100 Metern um Schulen, Kitas und Spielplätze kein Cannabis konsumiert werden. Zwar sei Jugendschutz wichtig, "aber bricht man das auf Berlin runter, dann könnte ich im Grunde den Kreis so groß ziehen wie die Stadt Berlin, weil ich habe ständig irgendwelche Schulen, Kitas oder Spielplätze". Außerdem hätten die Kommunen nicht genug Personal für die nötigen Kontrollen, so Lewe, der CDU-Oberbürgermeister in Münster ist.
Das Interview zum Nachhören:
https://ots.de/tchsVF
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
WAZ:IG Metall fordert Job- und Standortgarantie bei Thyssenkrupp Steel - "Wir geben HKM nicht auf"
Essen (ots) - Angesichts des Einstiegs des tschechischen Investors Daniel Kretinsky bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert die IG Metall Arbeitsplatz- und Standortgarantien. "Her...Artikel lesen50 Jahre medizini / Ernie & Bert und das Krümelmonster gratulieren!
Baierbrunn (ots) - Anmoderation: Erwachsene kennen es aus ihrer Kindheit und inzwischen von den eigenen Kindern und Enkeln: Das Kinderpostermagazin medizini, das es in der Apotheke gibt, lässt seit ...Artikel lesenMonport stellt hochmoderne Faserlaser-Markierungsmaschinen vor: GA-Faser vs. GP-Faser
Berlin (ots/PRNewswire) - Monport, ein Pionier in der Lasermarkierungstechnologie, freut sich, die Einführung zweier bahnbrechender Faserlaser (https://www.monportlaser.de/collections/faserlaser-gra...Artikel lesen3. Liga live bei MagentaSport: letzte Chance für den MSV am Freitag vs Absteiger Lübeck / Löwen lassen sich in Haching vorführen, Ulm baut mit Flunker-Tor die Spitze aus, RWE will wirklich aufsteigen
München (ots) - Ulm bleibt die Nummer 1 der Liga, auch wenn ein "Flunker-Tor" in Freiburg den Ausbau der Tabellenführung auf nunmehr 6 Punkte auf den Zweiten Regensburg und 7 Punkte auf den Dritten ...Artikel lesenFDP-Parteitag: Richtige Botschaft / Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots) - It's the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in diesem Land tun! Das ist die Botschaft, die vom FDP-Parteitag ausgeht. ...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)