44 Mitteilungen im Bereich "Bundesrat"

Die Situation in Deutschlands Kreißsälen verbessern / Hebammenverband begrüßt Beschluss des Bundesrats zu Hebammen

Berlin (ots) - Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Versorgung mit Hebammenhilfe. Der Bundesrat stimmte einer Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz mit Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken z...

Deutsche AIDS-Hilfe: HIV-Selbsttest wird Aids verhindern

Berlin (ots) - Freie Verfügbarkeit senkt die Hemmschwelle / Gut informiert und beraten durch Angebote der Aidshilfen / Botschaft: Im Zweifel ein HIV-Test! Voraussichtlich ab Oktober werden in Deutschland HIV-Selbsttests frei verkäuflich sein. Der Bundesrat hat heute einer Änderung der Medizi...

Menschenrechtsinstitut gegen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer F...

Gauland: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung

Berlin (ots) - Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig unverantwortl...