30.04.2021 08:15 | STOP THE BOMB Kampagne | Politik
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Skandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der UNO zu verurteilen.
Die Islamische Republik Iran wurde am 20. April für die Amtsperiode von 2022 - 2026 in die Frauenrechtskommission gewählt. Iranische Frauenrechtsaktivistinnen reagierten überall mit Empörung. Im Iran sind Frauen per Gesetz systematisch diskriminiert. Erst kürzlich stellte der UNO-Sonder-Berichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, fest, dass Frauen im Iran als "Bürgerinnen zweiter Klasse" behandelt werden würden.
Im für die Wahl zuständigen Gremium der UNO, dem Wirtschafts- und Sozialrat, stimmten laut der UN-kritischen Nichtregierungsorganisation "UN Watch" mindestens vier westliche Demokratien für den Iran. Bis auf Kanada hat sich bislang keine Regierung zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert. Eine Anfrage der BILD-Zeitung an die Bundesregierung blieb bisher unbeantwortet.
STOP THE BOMB fragt daher das Auswärtige Amt: Hat Deutschland dafür gestimmt, das iranische Regime in das UN-Frauenrechtsgremium zu hieven?
Die Sprecherin der Kampagne Ulrike Becker kommentiert: "Die Bundesregierung ist der Öffentlichkeit eine Auskunft über ihr Abstimmungsverhalten in dieser Sache schuldig. Die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der UNO ist ein doppelter Skandal. Mindestens vier westliche Demokratien haben sich zum Lakaien der Frauenunterdrückung im Iran gemacht. Alle anderen demokratischen Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie die Wahl hinnehmen und nicht öffentlich kritisieren. Wir fordern die Bundesregierung und die anderen demokratischen Regierungen dazu auf, sich klar und öffentlich über ihr Wahlverhalten zu äußern und die Wahl des frauenfeindlichen Unrechtsregimes Iran eindeutig zu verurteilen."
Schon die Verfassung der Islamischen Republik Iran erklärt nicht die Gleichheit der Geschlechter, sondern ihre Ungleichheit. In der Rechtsprechung ist das Zeugnis eines Mannes vor Gericht doppelt so viel wert wie das einer Frau, Frauen müssen strenge Kleidervorschriften beachten und den Hijab tragen und dürfen nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes ins Ausland reisen. Viele weitere Vorschriften schränken das Leben von Frauen im Privatleben, im Alltag, in den Institutionen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens massiv ein. Mindestens 50 Frauenrechtsaktivistinnen sind derzeit im Gefängnis und zu teilweise jahrezehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
STOP THE BOMB kritisiert die internationale Zurückhaltung gegenüber den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auch vor dem Hintergrund der Atomverhandlungen. Ulrike Becker weiter: "Das Ziel, eine Einigung im Atomkonflikt zu erreichen, darf nicht auf Kosten der Menschenrechte oder der Sicherheit Israels gehen. Durch Schweigen und Kollaboration erreicht man keine Zugeständnisse in der Atomfrage. Im Gegenteil stärkt man die Verhandlungsposition des antisemitischen Regimes und dessen internationales Gewicht durch solche Zugeständnisse gewaltig".
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 209 958 52
info@stopthebomb.de
Weitere Infos:
http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c3742
Original-Content von: STOP THE BOMB Kampagne, übermittelt durch news aktuell
Die Islamische Republik Iran wurde am 20. April für die Amtsperiode von 2022 - 2026 in die Frauenrechtskommission gewählt. Iranische Frauenrechtsaktivistinnen reagierten überall mit Empörung. Im Iran sind Frauen per Gesetz systematisch diskriminiert. Erst kürzlich stellte der UNO-Sonder-Berichterstatter für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, fest, dass Frauen im Iran als "Bürgerinnen zweiter Klasse" behandelt werden würden.
Im für die Wahl zuständigen Gremium der UNO, dem Wirtschafts- und Sozialrat, stimmten laut der UN-kritischen Nichtregierungsorganisation "UN Watch" mindestens vier westliche Demokratien für den Iran. Bis auf Kanada hat sich bislang keine Regierung zu ihrem Abstimmungsverhalten geäußert. Eine Anfrage der BILD-Zeitung an die Bundesregierung blieb bisher unbeantwortet.
STOP THE BOMB fragt daher das Auswärtige Amt: Hat Deutschland dafür gestimmt, das iranische Regime in das UN-Frauenrechtsgremium zu hieven?
Die Sprecherin der Kampagne Ulrike Becker kommentiert: "Die Bundesregierung ist der Öffentlichkeit eine Auskunft über ihr Abstimmungsverhalten in dieser Sache schuldig. Die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der UNO ist ein doppelter Skandal. Mindestens vier westliche Demokratien haben sich zum Lakaien der Frauenunterdrückung im Iran gemacht. Alle anderen demokratischen Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie die Wahl hinnehmen und nicht öffentlich kritisieren. Wir fordern die Bundesregierung und die anderen demokratischen Regierungen dazu auf, sich klar und öffentlich über ihr Wahlverhalten zu äußern und die Wahl des frauenfeindlichen Unrechtsregimes Iran eindeutig zu verurteilen."
Schon die Verfassung der Islamischen Republik Iran erklärt nicht die Gleichheit der Geschlechter, sondern ihre Ungleichheit. In der Rechtsprechung ist das Zeugnis eines Mannes vor Gericht doppelt so viel wert wie das einer Frau, Frauen müssen strenge Kleidervorschriften beachten und den Hijab tragen und dürfen nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes ins Ausland reisen. Viele weitere Vorschriften schränken das Leben von Frauen im Privatleben, im Alltag, in den Institutionen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens massiv ein. Mindestens 50 Frauenrechtsaktivistinnen sind derzeit im Gefängnis und zu teilweise jahrezehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
STOP THE BOMB kritisiert die internationale Zurückhaltung gegenüber den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran auch vor dem Hintergrund der Atomverhandlungen. Ulrike Becker weiter: "Das Ziel, eine Einigung im Atomkonflikt zu erreichen, darf nicht auf Kosten der Menschenrechte oder der Sicherheit Israels gehen. Durch Schweigen und Kollaboration erreicht man keine Zugeständnisse in der Atomfrage. Im Gegenteil stärkt man die Verhandlungsposition des antisemitischen Regimes und dessen internationales Gewicht durch solche Zugeständnisse gewaltig".
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 209 958 52
info@stopthebomb.de
Weitere Infos:
http://de.stopthebomb.net/de/presse/presseaussendungen.html#c3742
Original-Content von: STOP THE BOMB Kampagne, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Das könnte Sie auch interessieren
SUNRATE kooperiert mit YeePay, um chinesische Unternehmen bei der globalen Expansion zu unterstützen
Singapur (ots/PRNewswire) - SUNRATE, eine intelligente Plattform für globales Zahlungs- und Treasury-Management, gab seine Partnerschaft mit YeePay, einem führenden Anbieter von Zahlungslösungen für...Artikel lesenMehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert "frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel"-"Gendern bringt keine Gleichberechtigung"
Osnabrück (ots) - Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)...Artikel lesenGrüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre "sicher klüger gewesen" / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU
Osnabrück (ots) - Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema ande...Artikel lesenTierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung
Osnabrück (ots) - Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrü...Artikel lesenTierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung
Osnabrück (ots) - Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrü...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)