125 Mitteilungen im Bereich "Außenpolitik"

CDU-Sicherheitsexperte Wadephul begrüßt Einigung mit Grünen: "Allen Beteiligten ist klar, was auf dem Spiel steht" / Außenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt Pläne für Aufrüstung

Osnabrück (ots) - Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und Infrastruktur begrüßt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wadephul: "Die gefundene Einigung zeigt vor allem auch: Es gibt einen Konsens in der demokrati...

Was hat Trump bei Putin eigentlich erreicht? / Kommentar von Raimund Neuß zu USA/Russland/Ukraine

Köln (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Mehr lässt sich zu Wladimir Putins Reaktion auf den US-Vorschlag einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht sagen. Hinter den Worten des russischen Präsidenten über "tiefer liegende" Kriegsursachen verbergen sich die ultimativen ...

Streit um KI-Satire-Video: Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt Unterlassung von Filmfest Bremen und Satiriker Stahlberg / FDP-Europaabgeordnete: "Hier wird eine Grenze überschritten"

Osnabrück (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Filmfest Bremen und einen deutschen Filmregisseur dazu aufgefordert, ein im Internet veröffentlichtes KI-generiertes Satire-Video aus dem Netz zu nehmen. "Hier wird eine Grenze überschritten", teilte ein Sprecher der...

Bayern steht fest an der Seite der Ukraine: CSU-Fraktion im Austausch mit Yurii Nykytiuk, Generalkonsul der Ukraine in München

München (ots) - Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher mit dem Generalkonsul der Ukraine in München, Herrn Yurii Nykytiuk, zu einem Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesp...

Kommentar von "nd.DerTag" zu den Ukraine-Verhandlungen

Berlin (ots) - Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglicher Waffenruhe im Ukraine-Krieg

Washington (ots) - Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump - wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet - unberechenbar sei. Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt i...

Bischöfin Fehrs: „Demokratie ist auf Vertrauen angewiesen“ / Rat der EKD veröffentlicht Wort zum gesellschaftlichen und politischen Miteinander in Deutschland

Hannover (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Bundestagswahl hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch (12. März) ein Wort zum Umgang mit Populismus und polarisierender Politik veröffentlicht. „Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen – in unsere Institutionen, in unsere...

Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April

Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle betr...

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Verständigung von syrischer Führung und Kurden

Heidelberg (ots) - Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte - etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass ...

EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen

Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitglied...