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293 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

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15. Februar 2019 | Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe | Politik

NATO-Rahmennationenkonzept: Luftwaffe richtet multinationale "MAGDAYs" aus (FOTO)

Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter werden in der kommenden Woche gemeinsam mit ungarischen Gripen über der Nordsee übenBerlin (ots) - Erstmals in diesem Jahr richtet die Luftwaffe in der Woche vom 18. bis zum 22. Februar einen von vier geplanten "MAGDAYs" im norddeutschen Luftraum aus. Diese multinationalen Übungstage dienen der Umsetzung des NATO-Rahmennationenkonzepts in Form des Aufbaus einer "Multinationa...Artikel lesen
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15. Februar 2019 | ZDF | Medien / Kultur

ZDF-Magazin "Frontal 21": Umweltministerium übt massive Kritik an deutschen Müllexporten nach Malaysia (FOTO)

Foto:  obs/ZDF/Svea Pietschmann
Moderatorin Ilka Brecht Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF/Svea Pietschmann"Mainz (ots) - Das Bundesumweltministerium übt massive Kritik an illegalen Müll-Exporten nach Asien. "Das ist ein Missstand, unter Umständen auch kriminell, da muss man dagegen vorgehen", sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Hintergrund sind große Umweltprobleme,...Artikel lesen
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14. Februar 2019 | Stuttgarter Zeitung | Presseschau

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen

Stuttgart (ots) - Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwan...Artikel lesen
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14. Februar 2019 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Schön/Schipanski: Umsetzung der KI-Strategie schnell vorantreiben

Berlin (ots) - Mit der KI-Strategie der Bundesregierung an die Spitze der globalen Entwicklung Nach China haben nun auch die USA Anfang der Woche eine neue KI-Strategie verabschiedet. Auch die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine KI-Strategie beschlossen, damit Deutschland langfristi...Artikel lesen
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14. Februar 2019 | AiF e.V. | Politik

AiF-Präsident Professor Sebastian Bauer zur "Nationalen Industriestrategie 2030" (FOTO)

Foto:  obs/AiF e.V./Quelle: ©AiF
AiF-Präsident Professor Dr. Sebastian Bauer / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/128933 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/AiF e.V./Quelle: ©AiF"Köln (ots) - Mit der in der letzten Woche vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" will Bundeswirtschaftsminister Altmaier deutsche Unternehmen stärken. AiF-Präsident Professor Sebastian Bauer plädiert dabei für einen Ausbau der Innovationsförderung im Mittelstand. "Dass Herr Bu...Artikel lesen
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13. Februar 2019 | Presse- und Informationszentrum des Heeres | Politik

Bundespräsident Steinmeier besucht am 18. Februar das Fallschirmjägerregiment 31 in Seedorf

Strausberg (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert sich am kommenden Montag über die Aufgaben und Besonderheiten des Fallschirmjägerregiments 31. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten. Anschließend wird er in Selsingen an einer Gesprächsrunde zum The...Artikel lesen
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13. Februar 2019 | PHOENIX | Politik

phoenix runde: SPD nach links, CDU nach rechts: Koalition in der Krise? Mittwoch, 13. Februar 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Linkes Profil wieder schärfen und Wähler zurückgewinnen: Mit neuem Schwung und einer Sozialreform will die SPD als Partei der kleinen Leute zur Volkspartei zurückfinden. Unterdessen korrigiert die CDU die eigene Flüchtlingspolitik und akzentuiert ihr konservatives Profil. Es fragt si...Artikel lesen
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12. Februar 2019 | Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) | Politik

rbb-Inforadio exklusiv: Senftleben lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab. Senftleben sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Die Migrationsfrage lässt sich mit nationalen Alleingängen nicht lösen und deswegen brauchen wir - und das hat a...Artikel lesen
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08. Februar 2019 | ZDF | Medien / Kultur

ZDF-Politbarometer Februar I 2019: Klare Mehrheit für Grundrente / Mehr als zwei Drittel gegen Fahrverbote für Diesel-PKW (FOTO)

Foto:  obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
Vorschlag von Arbeitsminister Heil:
Einführung einer Grundrente für Geringverdiener ... Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"Mainz (ots) - Arbeitsminister Heil hat die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Demnach soll die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung deutlich aufgestockt werden. 61 Prozent der Befragten sind für eine solche Grundrente, gut ein Drittel (34 Pr...Artikel lesen
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07. Februar 2019 | ARD Das Erste | Medien / Kultur

Das Erste, Freitag, 8. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesdatenschutzbeauftragter, Thema: Datenschutz 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Rentendiskussion Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt:...Artikel lesen
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