373 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich ...Neue Klimaklage gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe geht gegen unzureichenden Nationalen Energie- und Klimaplan vor
Berlin (ots) - - Deutschlands Pläne zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sind unzureichend und verstoßen gegen EU-Recht - Mangelhafte Prognosen, ungenügende Maßnahmen und ungeklärte Finanzierung: DUH reicht Klage ein - Massive Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung...+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16...+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 20...+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung dis...Strategie "Zoll 2030" / Zollgewerkschaft: Zoll braucht eigene Sicherheitsmilliarde
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demograf..."maybrit illner" im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?
Mainz (ots) - Kaum Wachstum, kein Plan: Trübe Aussichten im "Herbst der Entscheidungen" für Wirtschaft und Wohlstand. Lange wollte Bundeskanzler Scholz nichts von den Sorgen von Industrie und Handwerk wissen und versprach ein "Grünes Wirtschaftswunder". Nun überbieten sich die Ampelpartner gegense...Klöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel
Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagu...Ampel streitet über Reform des Familienrechts / Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP)
Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionss...Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht
Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Mierschhat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der eigenen Bundestagsfraktion ein Machtwort wegen des geplanten Sicherheitspakets gesprochen habe. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersc...Haben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Bundesregierung, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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