105 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"

Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtig...

Studie: Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien / Rückschritt bei Erneuerbaren-Ausbau kostet deutsche Wirtschaft Milliarden

Hamburg/Berlin (ots) - Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung wären die Folge. Das zeigt eine aktuelle Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) (...

ZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben

Mainz (ots) - Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusätzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geändert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der Wählertäuschung. 73 Prozent der Befragten, ...

Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern

München (ots) - Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) fordert die Verhandlungsgruppen von CDU/CSU und SPD auf, die für die Branche positiven Sondierungsergebnisse, wie z.B. die reduzierte Umsatzsteuer von 7 % auf Speisen, den angekündigten Bürokratieabbau, die Einführung einer wöchen...

BAGFW fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen Union und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag sowie bei der anstehenden Investitionsoffensive die soziale Infrastruktur der gemeinnützigen Organisationen fest einzuplanen. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Transfor...

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%),...

Branchenbündnis k3d: Bundesregierung muss Kultur- und Kreativwirtschaft durch exponierte Zuständigkeit erneut stärken

Berlin (ots) - Kultur- und Kreativwirtschaft auf Wachstumskurs - mit 123,2 Mrd. Euro steht sie für 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung. Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), ein Bündnis aus 16 Branchenverbänden, appelliert an die Koalitionsverhandlungsführer:...

Wohnungslosigkeit vermeiden: Zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass die neue Bundesregierung Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. "Alle Menschen brauchen Wohnraum. Sie möchten allein oder gemeinsam wohnen und einen abgeschlossenen Raum haben, in dem sie ungestört leben, s...

Menschen sorgen sich um Bezahlbarkeit von Mobilität / ADAC Umfrage zeigt, dass sich die Bevölkerung von einer neuen Regierung Verbesserungen in der Infrastruktur erhofft

München (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung legt der ADAC eine Umfrage vor, aus der die Prioritäten und Wünsche der Bevölkerung bei Mobilitätsthemen hervorgehen. Ziel der Veröffentlichung ist es laut ADAC, den Verhandlungspartnern die Pe...

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU / Help mahnt: "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen"

Bonn (ots) - Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. "Sowohl...