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373 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

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03. November 2024 | ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe | Wirtschaft

Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein

Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich ...
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01. November 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Neue Klimaklage gegen die Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe geht gegen unzureichenden Nationalen Energie- und Klimaplan vor

Berlin (ots) - - Deutschlands Pläne zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 sind unzureichend und verstoßen gegen EU-Recht - Mangelhafte Prognosen, ungenügende Maßnahmen und ungeklärte Finanzierung: DUH reicht Klage ein - Massive Zielverfehlung in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung...
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31. Oktober 2024 | ARD Das Erste | Medien / Kultur

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent

Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/6694 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND: Union klettert in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16...
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31. Oktober 2024 | ARD Das Erste | Medien / Kultur

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/6694 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 20...
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31. Oktober 2024 | ARD Das Erste | Medien / Kultur

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung

11.09.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/6694 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Bundesregierung dis...
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30. Oktober 2024 | BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft | Politik

Strategie "Zoll 2030" / Zollgewerkschaft: Zoll braucht eigene Sicherheitsmilliarde

11.09.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/6694 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat eine neue "Strategie Zoll 2030" zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlen Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demograf...
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30. Oktober 2024 | ZDF | Medien / Kultur

"maybrit illner" im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?

Maybrit Illner / Nutzung des Bildes nur in Verbindung mit der Sendung inkl. Social Media / Nutzungsrecht: 22.02.2023 - 22.02.2025 / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Mainz (ots) - Kaum Wachstum, kein Plan: Trübe Aussichten im "Herbst der Entscheidungen" für Wirtschaft und Wohlstand. Lange wollte Bundeskanzler Scholz nichts von den Sorgen von Industrie und Handwerk wissen und versprach ein "Grünes Wirtschaftswunder". Nun überbieten sich die Ampelpartner gegense...
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30. Oktober 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Klöckner: Industriegipfel Sinnbild für defekte Ampel

Maybrit Illner / Nutzung des Bildes nur in Verbindung mit der Sendung inkl. Social Media / Nutzungsrecht: 22.02.2023 - 22.02.2025 / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen Anlässlich des gestrigen "Industriegipfels" im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagu...
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25. Oktober 2024 | FSI - Forum Soziale Inklusion e.V. | Politik

Ampel streitet über Reform des Familienrechts / Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP)

Maybrit Illner / Nutzung des Bildes nur in Verbindung mit der Sendung inkl. Social Media / Nutzungsrecht: 22.02.2023 - 22.02.2025 / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionss...
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15. Oktober 2024 | ARD Das Erste | Medien / Kultur

Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht

Matthias Miersch, designierter SPD-Generalsekretär, zu Gast bei "maischbergerBerlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Mierschhat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der eigenen Bundestagsfraktion ein Machtwort wegen des geplanten Sicherheitspakets gesprochen habe. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, sagte Miersc...
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