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1418 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

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26. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Oellers: Ampel muss die Inklusion vorantreiben

Berlin (ots) - 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oel...
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26. März 2024 | Paritätischer Wohlfahrtsverband | Soziales

Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Berlin (ots) - Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwac...
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22. März 2024 | ZDF | Medien / Kultur

ZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung

Fähigkeit, dass sich Deutschland und seine europäischen Verbündeten auch ohne die USA verteidigen können ...  / Nutzung der Grafik für redaktionelle Berichterstattung inkl. Social Media / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Mainz (ots) - Weiterhin fällt die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen sehr deutlich aus: 69 Prozent aller Befragten halten das angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt. Nur 18 Prozent halten es für berechtigt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jewei...
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21. März 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Deutsche Umwelthilfe zum Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz: Entwurf ist unüberlegter Schnellschuss und rollt fossiler Industrie den roten Teppich aus

Fähigkeit, dass sich Deutschland und seine europäischen Verbündeten auch ohne die USA verteidigen können ...  / Nutzung der Grafik für redaktionelle Berichterstattung inkl. Social Media / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.Berlin (ots) - - Bundesregierung plant beschleunigten Bau der Netze, Einschränkung von Umwelt- und Beteiligungsrechten sowie Beschneidung des Rechtsschutzes - Freie Hand für fossile Gas-Lobby: Industrie kann Regelwerk für Sicherheit von CO2-Leitungen selbst erstellen, CO2-Speicherung für Gaskr...
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20. März 2024 | ZDF | Medien / Kultur

"maybrit illner" im ZDF: "'Krieg einfrieren' – vor Putin kapitulieren?"

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "'Krieg einfrieren' - vor Putin kapitulieren?Mainz (ots) - Putin bleibt an der Macht, gestärkt durch eine Wahl, die den Namen nicht verdient. Die Ukraine ist militärisch in der Defensive. Es fehlt ihr an Menschen und Munition. Ist das der richtige Zeitpunkt, um "wieder mehr über den Frieden zu sprechen", den Krieg gar "einzufrieren", wie der...
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19. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Throm/Nicolaisen: Ampel verschleppt Reform der Beamtenbesoldung

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "'Krieg einfrieren' - vor Putin kapitulieren?Berlin (ots) - Bundesregierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Laut einem Medienbericht gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak...
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19. März 2024 | RTL News | Medien / Kultur

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "'Krieg einfrieren' - vor Putin kapitulieren?Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 P...
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18. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "'Krieg einfrieren' - vor Putin kapitulieren?Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia ...
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15. März 2024 | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Politik

Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck "Tricks und Täuschungen" zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele 2030 vor

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "'Krieg einfrieren' - vor Putin kapitulieren?Berlin (ots) - - Greenwashing statt Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom-Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden, etwa im Gebäudebereich oder auch aufgrund der gestrichenen Mittel im Klimatransformatio...
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15. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik

Nicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über das Thema "'Krieg einfrieren' - vor Putin kapitulieren?Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende ...
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