70 Mitteilungen im Bereich "Bundesregierung"

SoVD zum Tag der Pflegenden: Pflegereform darf nicht zum sozialen Kahlschlag werden

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai warnt der SoVD eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung zur geplanten Pflegereform. Statt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen endlich wirksam zu entlasten, drohten zentrale Vorhaben die soziale Schieflage in der Pflege weite...

Operation "Bollwerk Bärlin 2026": Das Wachbataillon übt sein gesamtes Aufgabenspektrum

Berlin (ots) - Die öffentlichkeitswirksame Durchführung des internationalen Protokolls wie der Empfang von Staatsgästen, Große Zapfenstreiche und Ehrengeleite ist einer der beiden Hauptaufträge des Wachbataillons (WachBtl) beim Bundesministerium der Verteidigung. Dem gegenüber steht der infanteris...

Investoren dürfen keine medizinischen Entscheidungen bestimmen / BZÄK und KZBV fordern Schutz der zahnärztlichen Unabhängigkeit

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gesetzlich zu sichern und den Einfluss externer Finanzinvestoren in Steuerberatungskanzleien auszuschließ...

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zum Stopp der Entlastungsprämie: Signal an die Bundesregierung, stärker auf Länder zuzugehen

Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundesrat die 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überraschend gestoppt hat, äußert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Interview bei phoenix, dass es zwar wichtig gewesen sei, dass die Bundesregierung s...

Michael Espendiller: Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutige Steuerschätzung entlarvt das wirtschaftspolitische Versagen dieser Bundesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssen allein in diesem ...

Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte

Berlin (ots) - Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das angekündigte Produktverbot von Einweg-E-Zigaretten zeitnah umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der Bundesländer und fo...

ZDF-Politbarometer Mai I 2026 / Hohe Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Bundeskanzler/Große Skepsis gegenüber der Gesundheitsreform

Mainz (ots) - Ein Jahr nach Amtsantritt erreicht die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der schwarz-roten Koalition eine eher schlechte Arbeit. Nur 26 Prozent eine eher gute, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der CDU/CSU (Res...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit für klare Positionierung gegenüber Donald Trump Deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsi...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz erreicht historisch geringste Zustimmung für einen Bundeskanzler Während im Juni 2025 – ein ...