30.08.2018 10:18 | Deutsches Institut für Menschenrechte | Politik
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Bundesregierung sollte sich in der EU für Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung stark machen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt
angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von
Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u.a.
Operation Sophia der EU):
"Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf
EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren
menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur
Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für die
Verabschiedung eines Verteilungsschlüssels für die aus Seenot
geretteten Menschen stark machen, der den betroffenen Menschen wie
auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht
wird. Bei der Rettung von Menschen auf See geht es um ein elementares
Gebot der Menschlichkeit, das im internationalen Seerecht verbrieft
ist und das die Staaten menschenrechtlich verpflichtet.
Es darf kein Dauerzustand sein, dass sich die EU-Mitgliedstaaten -
wie zuletzt beim italienischen Küstenwacheschiff "Diciotti" - jedes
Mal aufs Neue darüber streiten, welcher Staat wie viele der
geretteten Flüchtlinge aufnimmt. Die EU-Mitgliedstaaten tragen
gemeinsam Verantwortung für die derzeitige Situation, die
Mittelmeeranrainerstaaten dürfen damit nicht allein gelassen werden.
Rettungsschiffe sollten nicht darum kämpfen müssen, in europäische
Häfen einlaufen zu dürfen. Außerdem dürfen Schiffe von
Hilfsorganisationen nicht weiter daran gehindert werden, Menschen in
Seenot zu retten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für
Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn mehr als 1500 Menschen im
Mittelmeer ertrunken."
Gegenstand aktueller Verhandlungen auf EU-Ebene ist die Aufnahme
von Schutzsuchenden, die im Rahmen der Operation Sophia der
EU-Mission EUNAVFOR MED gerettet werden. Hier soll bis zum 31. August
eine Lösung gefunden werden, wonach neben Italien auch andere
EU-Mitgliedstaaten die aus Seenot geretteten Menschen aufnehmen.
Italien hat Schiffen im Rahmen der Operation Sophia die Erlaubnis zur
Einfahrt in italienische Häfen im Juli 2018 zunächst verweigert, sie
dann jedoch bis zu einer EU-internen Lösung bis Ende August 2018
verlängert. Eine Eingigung steht jedoch bislang aus. Beim heutigen
EU-Verteidigungsministertreffen in Wien soll weiter verhandelt
werden. Das Mandat der Operation läuft nach gegenwärtigem Stand am
31. Dezember 2018 aus. Außerdem liegt ein Vorschlag der EU-Kommission
vom 24. Juli 2018 vor, bei dem es ebenfalls um die Aufnahme
geretteter Menschen in der EU geht.
WEITERE INFORMATIONEN
Deutsches Institut für Menschenrechte (2018): Positionspapier
Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Menschenrechtliche und
seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen. Zweite, aktualisierte
Auflage: http://ots.de/EMcdF4
Pressekontakt:
Ute Sonnenberg
2. Pressesprecherin
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-453
sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin
Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell
angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von
Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u.a.
Operation Sophia der EU):
"Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf
EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren
menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur
Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für die
Verabschiedung eines Verteilungsschlüssels für die aus Seenot
geretteten Menschen stark machen, der den betroffenen Menschen wie
auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht
wird. Bei der Rettung von Menschen auf See geht es um ein elementares
Gebot der Menschlichkeit, das im internationalen Seerecht verbrieft
ist und das die Staaten menschenrechtlich verpflichtet.
Es darf kein Dauerzustand sein, dass sich die EU-Mitgliedstaaten -
wie zuletzt beim italienischen Küstenwacheschiff "Diciotti" - jedes
Mal aufs Neue darüber streiten, welcher Staat wie viele der
geretteten Flüchtlinge aufnimmt. Die EU-Mitgliedstaaten tragen
gemeinsam Verantwortung für die derzeitige Situation, die
Mittelmeeranrainerstaaten dürfen damit nicht allein gelassen werden.
Rettungsschiffe sollten nicht darum kämpfen müssen, in europäische
Häfen einlaufen zu dürfen. Außerdem dürfen Schiffe von
Hilfsorganisationen nicht weiter daran gehindert werden, Menschen in
Seenot zu retten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für
Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn mehr als 1500 Menschen im
Mittelmeer ertrunken."
Gegenstand aktueller Verhandlungen auf EU-Ebene ist die Aufnahme
von Schutzsuchenden, die im Rahmen der Operation Sophia der
EU-Mission EUNAVFOR MED gerettet werden. Hier soll bis zum 31. August
eine Lösung gefunden werden, wonach neben Italien auch andere
EU-Mitgliedstaaten die aus Seenot geretteten Menschen aufnehmen.
Italien hat Schiffen im Rahmen der Operation Sophia die Erlaubnis zur
Einfahrt in italienische Häfen im Juli 2018 zunächst verweigert, sie
dann jedoch bis zu einer EU-internen Lösung bis Ende August 2018
verlängert. Eine Eingigung steht jedoch bislang aus. Beim heutigen
EU-Verteidigungsministertreffen in Wien soll weiter verhandelt
werden. Das Mandat der Operation läuft nach gegenwärtigem Stand am
31. Dezember 2018 aus. Außerdem liegt ein Vorschlag der EU-Kommission
vom 24. Juli 2018 vor, bei dem es ebenfalls um die Aufnahme
geretteter Menschen in der EU geht.
WEITERE INFORMATIONEN
Deutsches Institut für Menschenrechte (2018): Positionspapier
Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Menschenrechtliche und
seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen. Zweite, aktualisierte
Auflage: http://ots.de/EMcdF4
Pressekontakt:
Ute Sonnenberg
2. Pressesprecherin
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-453
sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin
Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Politik , Soziales , EU , Menschenrechte , Flüchtlinge , Außenpolitik , Seenotrettung , Migration , Berlin ,
Das könnte Sie auch interessieren
SUNRATE kooperiert mit YeePay, um chinesische Unternehmen bei der globalen Expansion zu unterstützen
Singapur (ots/PRNewswire) - SUNRATE, eine intelligente Plattform für globales Zahlungs- und Treasury-Management, gab seine Partnerschaft mit YeePay, einem führenden Anbieter von Zahlungslösungen für...Artikel lesenMehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert "frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel"-"Gendern bringt keine Gleichberechtigung"
Osnabrück (ots) - Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)...Artikel lesenGrüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre "sicher klüger gewesen" / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU
Osnabrück (ots) - Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema ande...Artikel lesenTierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung
Osnabrück (ots) - Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrü...Artikel lesenTierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung
Osnabrück (ots) - Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrü...Artikel lesenMeistgelesen
- Der goldene Hase in München (FOTO)
- Das Erste: "Verliebt in Kroatien" (FOTO)
- PwC: Authentifizierung per Fingerabdruck ist im Mobile Banking eine Generationenfrage
- DER BESTE EXPORT SEIT LEGO! / Standing Ovations für den LADYDOC aus Dänemark / Sensation beim 14. Internationalen Speaker Slam
- Masters of Dance: Perfekte Harmonie (FOTO)
Meist kommentiert
- Quietschgelber Bienenfutter Automat in Fischbachtal
- Stoppt die Überfischung in der Ostsee: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern konsequente Umsetzung der wissenschaftlichen Empfehlungen für 2022
- Der Hund ist, was er isst
- Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen (FOTO)