4963 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich

Berlin (ots) - Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heu...

70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten (FOTO)

Berlin (ots) - Über die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass Menschenrechte bei der täglichen Arbeit des Bundestages nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und auch die Bundesregierung sollte konsequenter für die Menschenrechte eintreten, findet eine große Meh...

Mindestausbildungsvergütung verfehlt Wirkung - Kleine Anfrage der FDP

Bad Wörishofen (ots) - Das Bundesbildungsministerium hat keine Belege dafür, dass junge Menschen ihre Berufswahl vornehmlich nach ökonomischen Gesichtspunkten treffen. Damit entkräftet das Ministerium sein bisheriges Argument, nach dem eine Mindestausbildungsvergütung dazu beitragen werde, wiede...

Stadtrechnungshof Wien lobt Einsatz von Videodolmetschen der SAVD Videodolmetschen GmbH und empfiehlt verstärkten Einsatz

ÖsterreichDeutschland (ots) - Der Stadtrechnungshof Wien hat die Magistratsabteilung 11 (Wiener Kinder- und Jugendhilfe) einer Prüfung unterzogen, die u.a. Dolmetsch-Leistungen zum Gegenstand hatte. Seit März 2016 wird in der Magistratsabteilung 11 der Stadt Wien bereits mit Videodolmetschen von...

Energiewende-Start-ups empfehlen digitale Anlaufstelle für regulatorische Fragen

Berlin (ots) - - Start-up-Programm der dena identifiziert 45 Innovationsansätze für die Transformation des Energiesystems Die Energiewende kann in Deutschland zum Innovationsbeschleuniger werden und neue Geschäftsmöglichkeiten für junge Unternehmen bieten, wenn die Gesetzeslage stär...

The Next Level: "Schrauber-Lehrgang" für litauische Soldaten in Aachen - Teil 2 (FOTO)

Eschweiler/Nordrhein-Westfalen (ots) - Sieben litauische Soldaten werden seit Anfang November in Aachen am gepanzerten Transportkraftfahrzeug (GTK) Boxer zum Mechaniker ausgebildet. Mittlerweile haben sie die schriftliche "Zwischenprüfung" mit Bravour bestanden. Die Ausbilder sind von der M...

Das Jahr der Chancen für Arbeitslose und Beitragszahler // BA-Presseinfo Nr. 35

Nürnberg (ots) - Im Jahr 2019 verfügt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowohl bei der beitragsfinanzierten Versicherungsleistung als auch erstmals bei der steuerfinanzierten Grundsicherung über auskömmliche Finanzmittel. "Obwohl durch die Beitragssatzsenkung rund sechs Milliarden Euro wenige...

Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen

Berlin (ots) - Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Bisl...

rbb-exklusiv: Massiver Leerstand in der Friedrichstraße / Bezirksbürgermeister fordert neues Verkehrskonzept

Berlin (ots) - Sperrfrist: 08.12.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Berliner Friedrichstraße hat bei Kunden und Einzelhändlern massiv an Beliebtheit verloren. In der einst legendären Einkaufsmeil...

Brinkhaus: Glückwunsch an Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin (ots) - Auf eine enge und gute Zusammenarbeit Der CDU-Bundesparteitag hat am heutigen Freitag Annegret Kramp- Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Herzlichen Glückwunsch, liebe Annegret Kramp...