4991 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Protestaktion vor EU-Fischereitreffen: "Meeresgott Poseidon" besucht EU-Fischereirat - 350.000 Unterschriften für nachhaltige Fangquoten überreicht

Berlin (ots) - EU-Fischereirat beschließt diese Woche Fangquoten für 2019 in Atlantik und Nordsee - Aktion von Our Fish am heutigen Montag in Brüssel: "Meeresgott Poseidon" besucht Ministertreffen mit Unterschriften von 350.000 Petenten - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern EU-Fischereimin...

rbb exklusiv: Bundesentwicklungsminister Müller fordert die EU auf, mehr für Afrika zu tun

Berlin (ots) - Vor dem Europa-Afrika-Forum am Dienstag in Wien hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), gefordert, Afrika verstärkt zum Selbstversorger zu machen. "Der afrikanische Kontinent darf nicht zum Überflussgebiet europäischer Produ...

Radikale Partner - Kritik an der Zusammenarbeit mit Islamverbänden bei Veranstaltung im Bundestag

Berlin (ots) - Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, lud die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann, gemeinsam mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zur Veranstaltung "Radikale Partner? Konservative Islamverbände und Einflussnahme aus dem Ausland" in den Deutschen...

Weidel: Keine Kürzung, sondern Einstellung von Sozialleistungen für doppelt registrierte Asylbewerber

Berlin (ots) - Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel nicht weit genug: "Der Staat sollte die Zuwendungen für hiervon betroffene Migra...

Gauland: Bürger brauchen keine Durchhalteparolen

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar se...

Hate Speech: Landesregierung antwortet zur Situation in Hessen

Wiesbaden (ots) - Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vo...

Bayernpartei: Macrons Dilemma ist auch eines der EU

München (ots) - Seit etwa 1,5 Jahren ist er im Amt: Der von Presse und etablierter Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Nicht-Systemkandidat, der er nie war, der französische Präsident Emanuel Macron. Von der ganzen imaginierten Aufbruchsstimmung ist nunme...

"Die Gaskraftwerksflotte steht für einen schnellen Fuel Switch bereit" / Dr. Timm Kehler zum Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP24 in Kattowitz

Berlin (ots) - 15. Dezember 2018. Anlässlich der heute endenden UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz appelliert die Brancheninitiative Zukunft ERDGAS an die deutsche Politik, durch einen Fuel Switch von Braunkohle zu Gas einen klaren CO2-Minderungspfad einzuschlagen. Dr. Timm Kehler, Vorsta...

NABU: Lücken im Regelbuch und zu wenig Ambitionen in Kattowitz

Kattowitz (ots) - Die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz endet ohne zufriedenstellende Ergebnisse. "Der IPCC Bericht hat noch mal eindringlich dargestellt, wie zwingend alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen müssen. Dennoch blieb die Entscheidung für eine kollektive Ambitio...

Ottmar Edenhofer: "Ergebnis der Weltklimakonferenz bislang kläglich"

Potsdam (ots) - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat den Verlauf der Weltklimakonferenz in Kattowitz in der rbb-Nachrichtensendung "Brandenburg Aktuell" kritisiert. Die Konferenz habe sich in der Debatte um das sogenannte Regelbuch verhakt, sag...