5071 Mitteilungen im Bereich "Politik"

rbb-exklusiv: Ska Keller: Kohleausstieg langfristig planen

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg in Brandenburg angemahnt. Im Inforadio des rbb sagte Keller am Montag, die Kohle sei ein Klima-Killer. "Wenn wir uns angucken, was wir gerade im letzten Sommer mit der ext...

rbb-exklusiv: Karawanskij: Hartz Vier-Sanktionen abschaffen

Berlin (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-j...

rbb-exklusiv: Hackerangriff: Durchsuchung in Heilbronn

Berlin (ots) - Das BKA hat nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Inforadios vom rbb im Rahmen der Ermittlungen zum Hackerangriff gegen Politiker und Prominente am Sonntag in Heilbronn eine Wohnung durchsucht. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Sonntagmorgen d...

Heßenkemper: Anschlag auf Bürgerbüro zeigt Zustand des politischen Systems

Berlin (ots) - Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit: "Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht helfen. Es scheint ehe...

"Kinder im Mittelpunkt": Verband Bildungsmedien begrüßt Bildungsschwerpunkt im hessischen Koalitionsvertrag

Frankfurt am Main (ots) - Vielfalt und Mehrsprachigkeit, bessere Lehrerausbildung und Arbeitsbedingungen, mehr Berufsorientierung und eine attraktive duale Ausbildung: Im Koalitionsvertrag in Hessen bleibt Bildung ein Schwerpunkt der Landespolitik. "Für uns stehen die Kinder im Mittelpunkt al...

Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen der Luftwaffe

Berlin (ots) - Im Januar 2019 werden folgende Personalmaßnahmen wirksam: Brigadegeneral Michael HOGREBE, zuletzt Abteilungsleiter Einsatz Kommando Luftwaffe, Berlin, wird im Kommando Luftwaffe, Berlin, verwendet. Sein Nachfolger wird Oberst Bernd STÖCKMANN, Referatsleiter Planung I 4 im Bund...

Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Berlin (ots) - Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mi...

Jahresrückblick 2018 - Arbeitsmarkt entwickelte sich weiter sehr gut // BA-Presseinfo Nr. 02

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt 2018 hat sich sehr gut entwickelt. Dies ist auch der positiven konjunkturellen Entwicklung geschuldet. Erfreulich sind besonders der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und die Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen.", sagte der V...

Der Arbeitsmarkt im Dezember 2018 - Positive Entwicklung auch am Jahresende // BA-Presseinfo Nr. 01

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich weiter sehr gut entwickelt, obwohl der wirtschaftliche Aufwärtstrend etwas an Schwung verloren hat. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist weiterhin rückläufig, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihren Wachstumskurs fort, und die Nach...

rbb-Inforadio: Brandenburgs Justizminister Ludwig: Lange Verfahrensdauer im Fall Schneider ist Einzelfall

Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb....