4940 Mitteilungen im Bereich "Politik"

Umweltministerin Schulze: CO2-Preis anheben, wenn Strompreis sinkt

Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine "sozial abgefederte" CO2-Steuer ausgesprochen. Im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin sagte sie zum Start des Weltklimagipfels: Es sei "nicht so einfach mit unserem Steuersystem". Man brauche einen "Preis für CO2", g...

Kaminer erwärmt die Kanzlerin fürs Klima - Eine Sonderbotschaft der Deutschen Umwelthilfe zur Klimakonferenz in Kattowitz

Berlin (ots) - Schriftsteller Wladimir Kaminer veröffentlicht mit DUH offenen Brief und Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Klimakonferenz in Kattowitz (COP 24) - DUH begleitet die Klimakonferenz in einer Artikelserie - DUH sieht Politik der Bundesregierung als Hauptbre...

Engagement für Inklusion: Die größten Hürden sind die im Kopf / BA-Presseinfo-Nr. 34/2018

Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) nimmt den internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zum Anlass, das Thema Inklusion stärker in den Focus zu rücken. "Unser Ziel ist, dass die Arbeitsmarkt-Integration von Menschen mit Behinderung immer selbstverständlicher wird", so der Vo...

Verstöße gegen Zweckentfremdungsverbot werden kaum geahndet

Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.12.2018 09:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Obwohl Ferienwohnungsanbieter sich seit August registrieren lassen müssen, ahnden die Berliner Behörden Verstöße gegen die neue Vor...

Doppel-Demo zum Klimaschutz: Endspiel um unsere Zukunft / Über 36.000 Menschen fordern in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

Berlin/Köln (ots) - 1. 12. 2018 - Über 36.000 Menschen protestieren heute in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nac...

phoenix unter den linden: Unter Druck - Der Sozialstaat in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung - Montag, 3. Dezember 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Deutschland diskutiert eine erneute Reform des Sozialstaats. Hartz IV, die Chiffre für den fördernden und fordernden Sozialstaat, soll, geht es nach großen Teilen der Parteien, die dieses Modell einmal geschaffen haben, abgeschafft werden. Nach 15 Jahren sei die Zeit eine andere u...

Pfeiffer: Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Berlin (ots) - Koalition schafft Planungssicherheit für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer energierechtlicher Vorsc...

Bauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung - Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit

Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Rechtsklarheit für die Versicherten. "Die gesetzliche Regelung schafft eine notwendige Rechtssicherheit ...

Bremerhaven entwickelt innovative MICE-Formate: Maritim tagen. Am Fluss der Zeit! (FOTO)

Bremerhaven (ots) - Die Seestadt positioniert sich als ideenreicher Gastgeber, um im wachsenden Marktsegment "Meetings, Incentives, Conferences and Events", engl. kurz MICE, zukünftig eine starke Rolle zu spielen. Sowohl in der Bremer Landestourismusstrategie 2025 als auch im kommunalen Tour...

Haase: Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "D...