Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Stier: Ampel schafft Unsicherheit bei Tierhaltern und Tierärzten

Berlin (ots) - Änderungen am Tierarzneimittelgesetz gehen weit über EU-Recht hinaus - Bürokratiekosten steigen Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag in einer Sondersitzung des Agrarausschusses Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sp...

Haase/Uhl: Ampel verspielt erneut Vertrauen bei jungen Familien

Berlin (ots) - Gas geben beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu e...

Haase/Berghegger: Ampel verkennt die Bedrohungslage im Inland

Berlin (ots) - Ausrüstungsoffensive für Zivil- und Katastrophenschutz unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beraten. Hierzu...

Haase/Mattfeldt: Ampel verwaltet den Klima- und Transformationsfonds ohne Innovationskraft

Berlin (ots) - Klima-Milliarden schlummern vor sich hin, und im Bundeshaushalt fehlt das Geld Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF...

Haase/Launert: Der Wohlstand Deutschlands steht auf dem Spiel

Berlin (ots) - Fachkräfte dürfen keine Mangelware sein Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushalts...

Haase/Oellers: Digitale Barrierefreiheit ist ein Türöffner für mehr Teilhabe

Berlin (ots) - Inklusiver Digitalpakt notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitis...

Haase/Lehrieder: Familienpolitik neu denken - Prioritäten für Jung und Alt richtig setzen

Berlin (ots) - Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen, Frühe Hilfen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 den Etat des Bundesministeriums für Famil...

Haase/Rief: Landwirtschaftsetat unzureichend für die Herausforderungen der Zeit

Berlin (ots) - Özdemir bleibt Antworten zur Finanzierung von mehr Tierwohl schuldig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hier...

Silberhorn: Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU

Berlin (ots) - Die freie Welt muss zusammenstehen Zu den Zwischenwahlen in den USA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU, eine engere transatlantische Zusammenarb...

Haase/Oßner: Ampel steht auf der Fortschrittsbremse

Berlin (ots) - Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Chris...

Haase/Radomski: Wachsen aus der Krise durch mehr Gelder für Bildung und Forschung

Berlin (ots) - Berufliche Bildung als echter Chancenmacher Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierzu erklären Christian Haase, hau...

Tillmann/Steiniger: Oppositionsarbeit wirkt

Berlin (ots) - Ampel sollte unseren steuerpolitischen Forderungen für eine gute Politik auch weiterhin folgen Mit dem Beschluss des Inflationsausgleichsgesetzes hat die Ampel-Koalition heute zentrale Unionsforderungen umgesetzt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestag...

Haase/Radomski: Verschiebung des Erweiterungsbaus muss diskutiert werden

Berlin (ots) - Absenkung des Kostenrahmens unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundeskanzleramts. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und...

Sorge/Hüppe: Triage wird unzureichend geregelt

Berlin (ots) - Gesetz der Ampel lässt große Lücken - Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschieden, die den Fall von Triage betrifft. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der...

Schön/Brandl: Ampel bremst Verwaltungsmodernisierung aus

Berlin (ots) - Koalition planlos bei Fortsetzung des Onlinezugangsgesetzes Heute wird im Deutschen Bundestag der Antrag der CDU/CSU "Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung - Onlinezugangsgesetz (OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen" debattiert. Dazu erklären die stellv...

Bareiß/Donth: Angebot muss besser werden

Berlin (ots) - Ländlicher Raum wird abgehängt Zur Entscheidung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß sowie den zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth gerne wie folgt ...

Weisgerber/Hirte: Prüfauftrag ist nicht mehr als ein Feigenblatt

Berlin (ots) - Brüssel hat Verbrenner-Aus besiegelt Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstagabend auf ein Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und d...

Oellers: Krankenhausbegleitung für Menschen mit Behinderungen tritt endlich in Kraft

Berlin (ots) - Neuregelung muss sich nun auch in der Praxis beweisen Zum Inkrafttreten der Neuregelungen zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus zum 1. November 2022 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Beh...

Haase: Mehreinnahmen zum Schließen der "Winterlücke" nutzen

Berlin (ots) - Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf...

Sorge/Borchardt: Ampel sendet falsches Signal

Berlin (ots) - Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin Simo...