Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bilger/Lange: Neue CO2-Emissionsnormen sind technologiefeindlich

Berlin (ots) - Verbrenner-Aus ist falsche Weichenstellung Das Europaparlament will heute das Verbot des Verbrennungsmotors in Pkw ab 2035 beschließen und die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für die künftigen CO2-Emissionsnormen bei schweren Nutzfahrzeugen vor. Dazu erklären die Stellvertret...

Krings/Lindholz: Bürokratiemonster im Bundesrat gestoppt

Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hinweisgeberschutzgesetz schnell nachbessern In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und di...

Weisgerber/Simon: Bauabfälle nutzen - Kreisläufe schließen

Berlin (ots) - Union legt Vorschläge für die bessere Verwertung von Abfällen im Baubereich vor Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion "Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken" debattiert. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktio...

Breher/Sorge: Kinder und Jugendliche brauchen endlich mehr als nur warme Worte

Berlin (ots) - Bericht macht Defizite bei Kindern und Jugendlichen infolge Corona-Pandemie deutlich Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona" beschlossen. Dazu erk...

Lips/Lindholz: Blockade bei europäischer Migrationspolitik überwinden

Berlin (ots) - Aktuelle Migrationskrise erfordert entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pat...

Stegemann/Auernhammer: EU-Richtline zu Pflanzenschutzmitteln ist praxisfern

Berlin (ots) - Der Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sachverständige zur EU-Pflanzenschutzmittelrichtlinie (SUR) angehört. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert Stegemann, sowie der Berichter...

Klöckner: Subventionswettlauf ist falsche Antwort auf den Inflation Reduction Act

Berlin (ots) - Zum "Green Deal Industrial Plan" der EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Heute hat die EU-Kommission ihren Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Was wir brauchen, ist vor allem aktive Standortpol...

Throm: "Visahebel effektiver als neue Migrationsabkommen"

Berlin (ots) - Alle Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger verpflichtet 2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt endlich hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm...

Middelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben

Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. ...

Bär: Völliger Fehlstart beim Energiefonds Kultur

Berlin (ots) - Von der Förderung ausgenommen sind Öl oder Holzpellets Die Ampel hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Kultureinrichtungen die Energiehilfe für Heizöl und Pellets gesperrt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:...

Gröhe/Klein: Hehre Ziele für Afrika, doch offene Umsetzung

Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Schulze hat am heutigen Dienstag die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und der entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Klein: Herm...

Krings: Will die Bundesregierung die Bürokratiekostenbelastung wegdefinieren?

Berlin (ots) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt der Ampel-Koalition für ihr erstes Jahr ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind um 63 Prozent gestiegen und der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CS...

Mayer/Steiniger: "Jugend trainiert für Olympia" ist unverzichtbar

Berlin (ots) - Die Deutsche Schulsportstiftung fördert den Sport außerhalb des Unterrichts vor allem durch die Veranstaltung "Jugend trainiert für Olympia". Eine ausreichende Finanzierung des Projekts erscheint aktuell fraglich. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak...

Krings: Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit dem Gesetzentwurf zur ...

Weisgerber/Mack: Wolf ist laut Experten keine bedrohte Art mehr

Berlin (ots) - Im Umweltausschuss des Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Regulierung der Wolfsbestände statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Weisgerber: "In der Anhörung wurde ...

Sorge/Irlstorfer: ME/CFS-Betroffene nicht alleine lassen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Situation von Menschen in den Blick nimmt, die an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher de...

Stegemann/Stumpp: Özdemirs Tierhaltungskennzeichnung ist Tierwohl-Killer

Berlin (ots) - Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die B...

Stegemann/Vogt: Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität

Berlin (ots) - Stillstand in der Digitalisierung bedeutet Rückschritte für unsere Landwirte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf di...

Berghegger: Mobilitätswende darf nicht zulasten ländlicher Räume erfolgen

Berlin (ots) - Grüne forcieren mit verkehrspolitischen Plänen Urbanisierungsdruck Zu den am heutigen Donnerstag von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André B...

Sorge: Bund und Länder müssen zügig über Konsequenzen aus Pandemieende beraten

Berlin (ots) - Corona-Schutzmaßnahmen gehören auf den Prüfstand Immer mehr Experten sehen die Pandemie zu Ende gehen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Nach Einschätzung von immer mehr Experten geht die Corona-Pandemie ihrem Ende entge...