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11. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hi...
11. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Bundesregierung sitzt angemessene Finanzierung flüchtlingsbedingter Kosten weiter aus
Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
"Es ist nicht...
08. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Medien / Kultur
Berlin (ots) -
Der nächste kulturpolitische Skandal mit Ansage
Die Kritik an der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird lauter. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Noch i...
26. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die he...
26. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg:
Lips: "Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie ...
19. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundesta...
17. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Ampel muss sich für Änderung des Green Deal der EU einsetzen
Im Bundestag hat am heutigen Montag eine Anhörung zu dem CDU/CSU-Antrag "Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa erhalten" stattgefunden. Dazu erklären...
17. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wurde am heutigen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"...
13. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Trotz vollmundiger Ankündigungen der Ampel ist immer noch keine Umsetzung in Sicht
Zu der immer noch ausstehenden Umsetzung der von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionsprämie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes...
12. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Zum von der Ampel-Regierung beschlossenen Abstellen der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke am 15. April 2023 und dem gleichzeitigen Weiterbetrieb der Kohlekraft aus der Reserve erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Julia K...
12. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Das Bundeskabinett hat am 5. April 2023 den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
"Pflegende Angehörige verdienen unser...
05. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin
Berlin (ots) -
Kabinettsentwurf zur Pflege lässt wichtige Fragen offen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige...
04. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Schweden muss auch rasch Mitglied des Bündnisses werden
Finnland tritt am heutigen Dienstag der NATO bei. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Aufnahme Finnlands in die NA...
29. März 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Pflanzenschutzmittel nicht immer weiter einschränken - Ampel muss in Brüssel handeln
Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Alber...
16. März 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin
Berlin (ots) -
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe:
Tino Sorge: "W...
15. März 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig
Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfr...
15. März 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Bundesregierung muss Industriestrompreis schnellstmöglich auf den Weg bringen
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolit...
13. März 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Tausende seit Beginn des russischen Angriffskrieges verschwunden
Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zur Lage ukrainischer Kinder seit Beginn des russischen Angriffskrieges veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humani...
13. März 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Putin benutzt tausende ukrainische Kinder als Kriegsmittel
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf ukrainische Heimkinder veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitz...
13. März 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekündigt, Impfgeschädigte unterstützen zu wollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
"Besser spät als nie, so muss man die Äußerungen des Ministers bewerten...
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