|< < 2 3 4 5 6 7 8 > >| Mitteilung 81 - 100 von 936
05. Juli 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:
Bil...
29. Juni 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Anlässlich der Absage - trotz anfänglicher Zusage - von Staatssekretär Udo Philipp, sich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der Obmann Hansjörg Durz:
Julia Klöckner: "Ein Staatssekretär...
22. Juni 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Ampel-Reform der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kommt zu spät
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer ...
21. Juni 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Gastronomie in Not: Ablehnung bedroht Existenz vieler Restaurants und Gaststätten
Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Antj...
21. Juni 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht - Nicht jede Bitte kann erfüllt werden
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Pe...
19. Juni 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Wirtschaftlicher Abschwung braucht ein Standort-Gesamtkonzept als Antwort
Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steig...
12. Juni 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Bau / Immobilien
Berlin (ots) -
CDU/CSU will Deutschland zum Land der Eigentümer machen
Deutschland ist bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa. Vier von fünf Menschen wünschen sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige können sich diesen Traum erfüllen. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kaufpreisen und Zin...
09. Juni 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform kann man insgesamt nicht...
09. Juni 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Deutschland für OECD nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern
Angesichts der Prognose der Industrieländer-Organisation OECD für die Weltwirtschaft und den wirtschaftlich düsteren Aussichten für Deutschland erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags...
25. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Ampel fehlt die Kraft für wirkliche Reformen
Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Beric...
25. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Gesetzentwurf von CDU/CSU für Vereinfachungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog....
25. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit
Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder - wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt - zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteuerung der Gaspreisbremse vorzulegen oder a...
11. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Antrag im Deutschen Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordert, den Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranzubringen. Zudem lädt die CDU/CSU am 24. Mai 2023 zu einem Wasserstoffgipfel ein. Hi...
11. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Bundesregierung sitzt angemessene Finanzierung flüchtlingsbedingter Kosten weiter aus
Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
"Es ist nicht...
08. Mai 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Medien / Kultur
Berlin (ots) -
Der nächste kulturpolitische Skandal mit Ansage
Die Kritik an der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird lauter. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Noch i...
26. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die he...
26. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg:
Lips: "Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie ...
19. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz
Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundesta...
17. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Ampel muss sich für Änderung des Green Deal der EU einsetzen
Im Bundestag hat am heutigen Montag eine Anhörung zu dem CDU/CSU-Antrag "Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln in Deutschland und Europa erhalten" stattgefunden. Dazu erklären...
17. April 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wurde am heutigen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"...
|< < 2 3 4 5 6 7 8 > >| Mitteilung 81 - 100 von 936