Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl/Berghegger: Bundesstopp der Gigabitförderung ist fatales Signal

Berlin (ots) - Breitbandausbau ist elementare Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde die Pläne der Bundesregierung, die Förderung des Breitbandausbaus abzubrechen. Dazu erklären der digitalpolitische Spre...

Klöckner/Rouenhoff: Deutsche Rohstoffversorgung ist gefährdet

Berlin (ots) - Strategische Rohstoffreserven prüfen, nationalen Rohstoffgipfel einberufen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin de...

Hardt: Mit Militärhilfe an Russland verabschiedet sich der Iran aus der Völkergemeinschaft

Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag v...

Stegemann/Stumpp: Tierhaltungskennzeichnung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christ...

Mayer: Dank an die christliche Seelsorge

Berlin (ots) - Seelsorger bei Olympischen Spielen und Paralympics verdienen Wertschätzung und Respekt. Seit den Olympischen Spielen von München 1972 unterstützen katholische und protestantische Seelsorger unsere Athleten ununterbrochen bei den Olympischen Spielen. Dazu erklärt der sportpolitisch...

Silberhorn: Die liberalen Demokratien müssen enger zusammenrücken

Berlin (ots) - Der deutsch-amerikanische Feiertag unterstreicht die einmalige Partnerschaft zu den USA Anlässlich des deutsch-amerikanischen Feiertags am 6. Oktober erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen: "Seit sich vor 339 Jahren, a...

Klöckner: Bundesregierung muss endlich ins Machen kommen

Berlin (ots) - Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit ihren aktuellen Zahlen zeichnen die Institute ein düsteres Bild: Eine Rezes...

Jung/Gebhart: Ampel setzt in der Krise einseitig auf Kohle

Berlin (ots) - Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag erklären Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, Obman...

Klöckner/Durz: Rotstift bei Innovationen und Technologien ist das völlig falsche Signal

Berlin (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023 des Bundeswirtschaftsministeriums in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erkl...

Breher/Edelhäußer: Union fordert Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms

Berlin (ots) - Ampel schadet der frühkindlichen Bildung Am heutigen Mittwoch soll im Deutschen Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fortsetzung des Bundesprogramms Sprach-Kitas abgestimmt werden. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti...

Krings: Miet-Pläne der Ampel lösen Problem hoher Energiepreise nicht

Berlin (ots) - Bundesbauministerin will Folgen der Energiekrise auf private Kleinvermieter abwälzen Bundesbauministerin Geywitz hat sich für Änderungen beim Kündigungsschutz im Mietrecht ausgesprochen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "W...

Hardt: Im südlichen Kaukasus müssen die Waffen schweigen

Berlin (ots) - EU muss sich stärker um östliche Nachbarschaft kümmern Zu den erneut aufgeflammten Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet da...

Brandl/Kemmer: Keine Dreiklassengesellschaft im Mobilfunk einführen

Berlin (ots) - Minderungsanspruch im Mobilfunk gerecht ausgestalten Die Bundesnetzagentur hat ihre Eckpunkte für Minderungsregelungen im Mobilfunk veröffentlicht. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin de...

Klöckner/Durz: Keine Hilfen und Kürzungen bei Innovationen sind das falsche Signal

Berlin (ots) - Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gibt keine Antworten auf die Krise und den Angebotsschock Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird heute im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/...

De Vries: Erneute Kürzung der Fördermittel für Heimatvertriebene ist inakzeptabel

Berlin (ots) - Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz droht noch größeres Unheil Der Bundestag berät in dieser Woche im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2023 auch den Kulturetat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/C...

Sorge: Es ist Zeit für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona

Berlin (ots) - Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bevölkerung und vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 abschließend im Bundestag gelesen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CS...

Heveling/Warken: Ampel-Vorschläge für Wahlrechtsreform sind klar verfassungswidrig

Berlin (ots) - Zwischenbericht der Wahlrechtskommission kommt zu früh Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am 30. August 2022 ihren Zwischenbericht beschlossen. Dazu erklären der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, und di...

De Vries: Lastenausgleich maßgeblicher Grundpfeiler für Erfolg Deutschlands

Berlin (ots) - Archiv in Bayreuth ist von nationaler Bedeutung Der Deutsche Bundestag hat vor 70 Jahren das Lastenausgleichsgesetz beschlossen, das am 1. September 1952 in Kraft trat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Frak...

Amthor: Ablauf der Volkszählung gründlich aufarbeiten

Berlin (ots) - Berichte über Probleme beim Zensus 2022 Aktuell findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Dazu erklärt Philipp Amthor, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung: "Die Bundesinnenministerin zeichnet das Bild einer weitgehend ...

Bilger/Stegemann: Landwirtschaft nicht weiter belasten

Berlin (ots) - Trockenheit und schlechten Ernten durch Innovationen begegnen Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am heutigen Freitag seinen Erntebericht 2022 vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische...