Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Amthor: Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Belastung für Unternehmen, Verwaltung und Bürger war noch nie so hoch Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Phili...

De Vries/Mayer: Das Tor nach Deutschland öffnet sich für Spätaussiedler auf Druck von CDU/CSU wieder

Berlin (ots) - Union wird weitere Aufnahmepraxis der Bundesregierung genau verfolgen Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Spätaussiedleraufnahme in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und...

Krings: Regierung missachtet Belange der Opfer und der Justiz

Berlin (ots) - Kritik der Experten bleibt unbeachtet Am morgigen Freitag findet die 2./3 Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Es ist skandalös, d...

Tillmann/Güntzler: Steuerliche Ampel-Irrlichter

Berlin (ots) - Finanzausschuss beschließt Wachstumschancengesetz Morgen beschließt die Ampel das Wachstumschancengesetz im Bundestag. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem ...

Berghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André...

Klöckner: In Habecks Industriestrategie ist der Staat der Dressurmeister der Wirtschaft

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der so genannten Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Julia Klöckner: "Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Z...

Oellers/Launert: Ampel-Initiative zur Barrierefreiheit bleibt Lippenbekenntnis

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zu...

Sorge: Transparenz ist kein Selbstzweck

Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Krankenhaustransparenzgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Mit dem sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz geht Gesundheitsminister Lauterbach den zweite...

Tillmann: Digitaler Euro - Regierung muss Parlament echtes Mitspracherecht einräumen

Berlin (ots) - Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestag...

Krings/Amthor: Mehr Innovation und Investition, weniger Bürokratie

Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rec...

Tillmann/Hauer: Ampel beschränkt Abgeordnetenrechte

Berlin (ots) - Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: "Der Regieru...

Stegemann/Stumpp: Özdemir muss Lebensmittel-Spenden erleichtern

Berlin (ots) - Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag eine Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stum...

Mayer: Ampel betreibt finanziellen Kahlschlag im Sport

Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt d...

Stegemann/Oellers: Die Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken muss erhöht werden

Berlin (ots) - Zur Höhe der Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken (BBW) erklären der ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Willfried Oellers: Albert Stegemann: "Wi...

Hahn: Letzte Ausfahrt Zeitenwende

Berlin (ots) - Das Handeln der Ampel und des Verteidigungsministers bleibt zunehmend hinter der Ankündigungspolitik zurück. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Der Bundeskanzler hat in seiner fulminanten Rede unmittelbar nach dem Angri...

Sorge/Stöcker: "Vorschläge aus dem Elfenbeinturm reichen nicht"

Berlin (ots) - Gesundheitsminister muss endlich alle einbinden Heute hat die Regierungskommission die Reformvorschläge zur Pädiatrie sowie Psychiatrie, Psychosomatik und Jugendpsychiatrie an den Bundesgesundheitsminister übergeben. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bun...

Weisgerber/Mack: Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen

Berlin (ots) - In verschiedenen europäischen Ländern werden am heutigen Freitag Weidetierhalter Mahnfeuer anzünden, um gegen die aktuelle Wolfspolitik zu protestieren. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter...

Klöckner: Chemie-Gipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück

Berlin (ots) - Zum heutigen Chemie-Gipfel im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Ein Gipfel jagt dem nächsten. Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem. Es fehlt an konkreten Entscheidungen und Handlungen. Der Chemiesektor ist eine...

Haase/Rief: Ampel vernachlässigt ländlichen Raum und Landwirtschaft

Berlin (ots) - Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief: Christian Haase: "Die Ampel dokumentiert mi...

Lips/Lindholz: Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen

Berlin (ots) - Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktio...