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27. September 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Zu der Einzelplanberatung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Josef Rief:
Christian Haase: "Die Ampel dokumentiert mi...
27. September 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Uneinigkeit der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts
Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktio...
22. September 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Neue Folge des Podcasts "Bei Anruf Merz"
In der heute veröffentlichten neuen Folge von "Bei Anruf Merz", dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten "Letzten Gen...
21. September 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Zum heute im Plenum eingebrachten Antrag "Pakt für Wachstum und Wohlstand" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die aktuelle Wirtschaftslage ist kritisch und fragil. Deutschland befindet sich in einer Rezession. Der Industri...
21. September 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Traktor-Demo und Fischkutter-Protest zur Agrarministerkonferenz
Am heutigen Donnerstag finden Demonstrationen mit rund 500 Traktoren und 30 Fischkuttern gegen die Agrar- und Fischereipolitik der Bundesregierung statt - in der Kieler Innenstadt und auf der Förde. Dazu erklären der ...
20. September 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt
Berlin (ots) -
Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen" statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu...
20. September 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines Veteranentages
Die Union fordert die Einführung eines nationalen Veteranentages und hat hierzu einen Antrag zur Debatte am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verteidigungspolitische S...
19. September 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen
Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/...
31. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzen...
23. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Geplante Ampel-Kürzungen schaden Klimaanpassung und gefährden die Forstwirtschaft
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viert...
23. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Kinder- und Jugendschutz wird nicht beachtet
Das Kabinett hat heute das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Spreche...
23. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Scheitern gleicht einer schallenden Ohrfeige
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat am 22. August 2023 beschlossen seine Arbeit einzustellen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und d...
22. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Westen muss Zusammenarbeit mit demokratischen BRICS-Ländern verstärken
Zum heute beginnenden BRICS-Gipfel in Südafrika erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:
"Die Versuche der BRICS-Staaten, sich als Gegengewicht zu den G7...
16. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin
Berlin (ots) -
Ampel stellt Ideologie vor Gesundheitsschutz
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine geplante Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der gesundheitspo...
03. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Zu den jüngsten "Diskussionsentwürfen" von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskri...
02. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Am 3. August jährt sich der Beginn des Vernichtungsfeldzuges der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen die religiöse Minderheit der Jesiden im Nordirak zum neunten Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrakti...
02. August 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu...
28. Juli 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Nach der Polizeigewerkschaften DPolG hat auch die GdP Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze gefordert. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Die Forderung der beiden Polizeigewerkschaften nach lageang...
25. Juli 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten ...
20. Juli 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Am morgigen Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten "Bürgerlotterie" die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema: "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben") ziehen. Dazu erklärt Philipp Amthor a...
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