|< < 1 2 3 4 5 6 7 > >| Mitteilung 21 - 40 von 938
19. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Frieden wird es nur durch Stärke geben
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel diese Woche über den Krieg in der Ukraine sowie die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
18. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr
Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek:
Julia ...
15. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0
Zu der anhaltenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön:
"Planbarkeit und Verlässlichkeit...
14. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024
Auf unser Drängen haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern heute vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern z...
13. März 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/...
16. Februar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen
Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrak...
08. Februar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt
Berlin (ots) -
Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden
Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, N...
04. Februar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin
Berlin (ots) -
Weltkrebstag als Aufruf zum Handeln
Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
"In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto 'Versorgung...
30. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Bundesregierung muss Hilfe mit moderaten arabischen Partnern neu organisieren
Mitarbeitern der UN-Organisation UNRWA wird die Beteiligung an den Massakern des 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CS...
30. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Brauchen starkes Signal der fortgesetzten Unterstützung für Kiew
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine. Dazu erkl...
24. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen
Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
"Die Entscheidung des türkisch...
19. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren
Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Das gesamte Haushaltsverfahren s...
18. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024
In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haush...
18. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Netzwelt
Berlin (ots) -
Bundestag berät erstmals über nationale Umsetzung des Digital Services Act
Der Bundestag berät heute in Erster Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatter...
18. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Ampel ignoriert EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen". Dazu erklärt ...
18. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Gesundheit / Medizin
Berlin (ots) -
Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen - Jugendschutz wird geschwächt
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame ...
17. Januar 2024 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Regierung verliert sich in Ankündigungen
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch ihre Ernährungsstrategie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin Christina...
19. Dezember 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Sicherheitsinitiative der USA im deutschen Interesse
Die USA haben die "Operation Prosperity Guardian" zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Spr...
12. Dezember 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären di...
04. Dezember 2023 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Politik
Berlin (ots) -
Offenkundiges Desinteresse völlig unverständlich
Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt am Samstag zu einer möglichen Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung Olympischer Spiele geäußert. Dazu erklärt der sportpolitische Spreche...
|< < 1 2 3 4 5 6 7 > >| Mitteilung 21 - 40 von 938