Pressemitteilungen CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

München (ots) - "Ein migrationspolitischer Irrweg" - so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein ...

Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp

München (ots) - Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich woll...

Denkmalschutz: CSU-Fraktion will Raubgrabungen verhindern

München (ots) - Sondensuche auf eingetragenen Bodendenkmälern: das soll es künftig nach dem Willen der CSU-Fraktion nicht mehr geben. Per Antrag im Wissenschafts- und Kunstausschuss macht sich die Fraktion dafür stark, den Anreiz für Raubgrabungen zu senken und die Plünderung von Bodendenkmälern, ...

Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion baut Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus

München (ots) - Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv...

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks

München (ots) - Zur Aktuellen Stunde "Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!" heute im Bayerischen Landtag übersenden wir Ihnen Statements unserer Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer und unseres Wirtschaftspolitikers M...

Hans-Albers-Villa am Starnberger See: Haushaltsausschuss ermöglicht Öffnung für die Allgemeinheit

München (ots) - Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: darauf haben sich heute alle demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss verständigt. Diese Regelung wird Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung...

Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung

München (ots) - Seniorenvertretungen für alle Gemeinden - Landesseniorenrat als bayernweites Gremium Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt g...

Expertenanhörung Ganztagsbetreuung: CSU-Fraktion fordert stärkere Beteiligung vom Bund

München (ots) - Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das ist morgen Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag. Die CSU-Fraktion setzt sich hierbei insbesondere für den Erhalt der Betreuungsvielfalt in Bayern ein u...

Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft

München (ots) - Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung...

Kurzfristige Minijobs: CSU-Fraktion will mehr Arbeitstage für Saisonarbeitskräfte ermöglichen

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können. Ziel der Fraktion ist so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Be...

Kernenergie: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung

München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. Das ist das Fazit der Fraktion nach dem Fachgespräch "Kernenergie - mögliche Verlängerungen der Laufzeiten, Auswirkungen des Auslaufens auf die Net...

10 H-Regelung: CSU-Fraktion ermöglicht Ausnahmen

München (ots) - Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. Hierbei können nac...

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales. Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 118 Mio. Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 35 Mio. Euro ...

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege. Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 885 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf der Gesund...

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, La...

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute Vormittag den Etat für den Bereich Wirtschaft. Im Bereich Wirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro (+ 8,3 %) liegt der Fokus der CSU-Fraktion auf der Hightec...

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung

München (ots) - Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Nach d...

Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion für Willkommensklassen und Distanzunterricht

München (ots) - Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des bild...

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion erleichtert Baumaßnahmen

München (ots) - Interessenkonflikte insbesondere beim Radwegebau schneller lösen: das ermöglicht die CSU-Fraktion mit einer Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Kommunen sollen dabei künftig die Möglichkeit erhalten, fakultativ Planfeststellungsverfahren für selbs...

Expertenanhörung Moore: / CSU-Fraktion sieht Moorschutzstrategie als Erfolgsmodell

München (ots) - Moore wiedervernässen und renaturieren - um so deren natürlichen CO2-Speicher bestmöglich zu nutzen. Das ist die bayerische Moorschutzstrategie, die morgen im Umweltausschuss Thema der Expertenanhörung ist. Erklärtes Ziel ist es dabei, 55.000 Hektar Moorfläche bis 2040 zu renaturie...