Pressemitteilungen CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gebirgsschützen: CSU-Fraktion ermöglicht Dokumentationszentrum am Kloster Benediktbeuern

München (ots) - Eine bessere Dokumentation und Erhaltung des Brauchtums für Bayerns Gebirgsschützen - am Standort Kloster Benediktbeuern: Dieses Projekt auf Initiative der CSU-Fraktion wurde nun mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde für das Dokumentationszentrum durch den Bayerischen Ministe...

Wahlrecht für Flüchtlinge: CSU-Fraktion lehnt Faeser-Vorstoß klar ab

München (ots) - Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten w...

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein und warnt vor gesundheitlichen Folgen

München (ots) - Zum heutigen Beschluss des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung durch das Bundeskabinett äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Die Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung in Berlin ist eine katastrophale Fe...

Gemeinsame Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion und der CDU-Fraktion in Brandenburg / Stationäre Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit für ganz Deutschland

München (ots) - Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpoli...

Ifo-Studie Mittelschicht: CSU-Fraktion fordert sofortige Entlastungen

München (ots) - Zur jetzt veröffentlichten Studie des ifo-Instituts, der zufolge die Mittelschicht in Deutschland kleiner wird und im europäischen Vergleich die höchste Belastung an Steuern und Abgaben trägt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie fo...

Pflege- und Wohnqualitätsgesetz: CSU-Fraktion verbessert Schutz für Pflegeheim-Bewohner

München (ots) - Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen ändert die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Konkret sollen dafür die Kontrollen der Fachs...

Bundeshaushalt 2024: CSU-Fraktion gegen Kürzungen für den ländlichen Raum

München (ots) - Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur Verfügung ...

UA Stammstrecke: Kein Fehlverhalten der Staatsregierung

München (ots) - Die Staatsregierung ist vollständig entlastet. Verantwortlich für Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen ist die Deutsche Bahn. Das ist das Fazit im Abschlussbericht, den die CSU-Fraktion mit ihrem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner gemeinsam mit dem Ko...

CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte zur Krankenhausreform

München (ots) - Zur heute erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Auch wenn wir einzelne Eckpunkte der Krankenhausreform, wie etwa die geplante Vorhaltepauschalen begrüßen, v...

UA Stammstrecke: CSU-Fraktion sieht Staatsregierung vollständig entlastet

München (ots) - Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn - so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist. Dazu der stellvertreten...

Juristisches Staatsexamen: CSU-Fraktion will alle acht Prüfungsstandorte erhalten

München (ots) - Kein Verzicht auf die Prüfungsstandorte Passau und Bayreuth: Die CSU-Fraktion macht sich im Verfassungsausschuss dafür stark, dass das Zweite Juristische Staatsexamen auch weiterhin an allen acht Prüfungsstandorten in Bayern abgelegt werden kann. Derzeit plant das Landesprüfungsa...

Römerland Bayern: CSU-Fraktion macht sich für Landesausstellung 2028 stark

München (ots) - Das Römerland Bayern als Tourismusmagnet: Möglich machen soll das nach dem Willen der CSU-Fraktion eine eigene Landesausstellung 2028. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beschlossen worden. Ziel der Fraktion ist eine Landesauss...

Fachgespräch regionale Ernährungswirtschaft: CSU-Fraktion für stärkere Regionalvermarktung und Vernetzung

München (ots) - Wie regional produzierte Lebensmittel aus Bayern noch besser in Bayern vermarktet werden können, damit beschäftigt sich der Landwirtschafts-Ausschuss morgen auf Initiative der Regierungsfraktionen. Ziel der CSU-Fraktion ist es dabei, die Landwirte in Bayern auf diesem Weg weiter zu...

CDU/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Wechsel an der Spitze: Manuel Hagel übernimmt Vorsitz von Thomas Kreuzer

München (ots) - Manuel Hagel MdL, Fraktionschef der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, ist von der 18er-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Rostock einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Er war von den beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich M...

Arzneimittelversorgung: CSU-Fraktion will Rahmenbedingungen für Apotheken verbessern

München (ots) - Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den Apotheken - insbesondere im ländlichen Raum - auch we...

Kindeswohl: CSU, FREIE WÄHLER und FDP ermöglichen per Gesetzesänderung Ärzteaustausch

München (ots) - Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ergän...

Heizungsgesetz der Ampel: CSU-Fraktion fordert sofortige Korrektur

München (ots) - Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsr...

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion lehnt Durchsuchungsantrag der Opposition ab

München (ots) - Unzulässig, unverhältnismäßig - juristisch nicht haltbar: Aus diesen Gründen hat die CSU-Fraktion im UA Zukunftsmuseum gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Beweisantrag der Opposition auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale abgelehnt. Dazu der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum...

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion bleibt beim Nein

München (ots) - Zu den heute vorgestellten neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt: "Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch...

Atomkraft-Aus: CSU-Fraktion fordert Korrektur und Laufzeitverlängerung

München (ots) - Die CSU-Fraktion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlossenen endgültigen Aus und Rückbau der letzten drei Atomkraftwerke am Samstag vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen. Die Entscheidung der Ampel muss nach Ansicht der Fraktion deshalb korrigiert wer...