Pressemitteilungen CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landsc...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in Höhe von insgesamt 5,98 Milliarden Euro, mit einem Plus gegenüber 2022 von 1,29 Milliarden Euro, das sind 27,5%. Schwerpunkte der Fraktion sind dabei die Mobilität und ...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wissenschaft und Kunst

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro, nach 8,4 Milliarden in 2022 ein neuer Höchststand für dieses Ressort. Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hi...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus. Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,8 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stär...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration. Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt i...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien. Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Milliarden Euro (+2,7 %) setzt die CSU-Frak...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt d...

Haushalt 2023: CSU-Fraktion bringt 71 Milliarden Euro auf den Weg

München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung - insgesamt sind das für dieses Jahr 71,2 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt steht die finanzpolitische Stabilität in Krisenzeiten und z...

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

München (ots) - Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die Staatsregierung aufgefor...

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns

München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders al...

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

München (ots) - Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren - das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das morgen im Plenum final beschlossen wird. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein La...

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion wendet sich gegen Verbotspolitik und Bevormundung aus Berlin

München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft. Ziel der Fraktion ist es herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die ...

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion verhindert verfassungswidriges Vorgehen der Opposition

München (ots) - Aufklärung ja, aber keine verfassungswidrige Ausforschung: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Vorwürfe der Vertuschung durch die Opposition zurück. Die von den Regierungsfraktionen abgelehnten Beweisanträge beziehen sich nach Ansicht der Fraktion nicht auf den eigent...

LEP: CSU-Fraktion will Kommunen eng einbinden

München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiet...

Krankenhausreform: CSU-Fraktion will Kahlschlag in Bayern verhindern

München (ots) - Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret f...

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen

München (ots) - Die Energiepreise müssen nachhaltig gesenkt werden, um Bayerns Unternehmen nachhaltig zu entlasten - das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel-Bundesregierung angesichts der Konjunkturumfrage der bayerischen IHKs. Die Umfrage zeigt, dass rund zwei Drittel der Unternehmen die Energ...

Prostitutionsgesetz: CSU-Fraktion fordert mehr Schutz für betroffene Frauen

München (ots) - Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antragpaket im Sozialausschuss. Konkret umfasst das Paket folgende Punkte: 1. Ausweitung der...

Fraktionsinitiativen 2023: 70 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte / Schwerpunkte Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie der ländliche Raum

München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und...

Apple: CSU-Fraktion macht den Weg frei für Europa-Zentrum in München

München (ots) - Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten - mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss heute den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat ...

Unterausschuss Stammstrecke: Jürgen Baumgärtner ist Vorsitzender

München (ots) - Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke - mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss "Zukunft Stammstrecke" als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-...