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20. März 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unters...
08. März 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die La...
28. Februar 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äuß...
07. Februar 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräum...
30. Januar 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe auf die demokratischen Werte und die Verfassungsorgane will die CSU-Fraktion eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes anstoßen. Ziel ist ...
24. Januar 2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. An...
18. Dezember 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Massive Wettbewerbsnachteile, steigende Produktionskosten und steigende Lebensmittelpreise für Verbraucher - die CSU-Fraktion positioniert sich klar gegen die Pläne der Ampel-Koalition, die Subventionen für Agrardiesel und KfZ-Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge...
15. Dezember 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Zum Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeiterinnen am Sonntag bekräftigt die CSU-Fraktion ihre Forderung nach einer Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte. Insbesondere Heranwachsende unter 21 Jahren sollen besser geschützt werden. Ebenso soll ein Prost...
11. Dezember 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Millionenboni trotz Bahnchaos im Schnee und massiver Versäumnisse: Die CSU-Fraktion kritisiert die geplante Auszahlung von rund fünf Millionen Euro für die Bahnvorstände als unangemessen und nicht nachvollziehbar.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baum...
05. Dezember 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Zur heutigen PISA-Studie für Deutschland, wonach deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht abschneiden wie noch nie, äußert sich die die bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Ute Eiling-Hütig, wie folgt:
"Die Ergebnisse der PISA-Studie für Deutschland sind besorg...
30. November 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Hausha...
29. November 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu ve...
21. November 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" wie folgt:
"Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares St...
15. November 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für "Haushalt" und "Verfassung und Recht". Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen...
15. November 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer S...
27. Oktober 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Die CSU-Fraktion hat den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Reiß für das Amt des Ersten Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags nominiert. Der Oberpfälzer wurde im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt.
Dazu Tobias Reiß:
"Zuhören, was die ...
27. Oktober 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet.
Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schä...
26. Oktober 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-...
20. Oktober 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Ja zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, aber nein zu weiterer indirekter Terrorfinanzierung der Hamas - das fordert die CSU-Fraktion mit Blick auf die von Außenministerin Annalena Baerbock in Aussicht gestellten Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro f...
12. Oktober 2023 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag | Politik
München (ots) -
Schluss mit Mittelkürzungen im Gesundheitsbereich zum Leidwesen von Familien - das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel mit Blick auf den im Bundeshaushalt 2024 geplanten Förderstopp für Einrichtungen des Müttergenesungswerks. Insgesamt will der Bund die Fördermittel drastisch um...
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